Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfr...
Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD begleitet die deutsche Politik seit Jahren, doch innerhalb der schwarz-roten Koalition treten die unterschiedlichen Prioritäten inzwischen wieder deutlicher hervor. Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig daran festhalten will, ein Ver...
Die Durchsetzung von Abschiebungen scheitert in Deutschland häufig nicht an fehlenden Entscheidungen, sondern an ihrer praktischen Umsetzung. Genau an diesem Punkt setzt ein Vorstoß des hessischen Innenministers Roman Poseck an. Der CDU-Politiker fordert neue Befugnisse für Behörden, um au...
Die deutsche Haltung zu Israel bleibt außenpolitisch umstritten, doch aus der Union kommen keine Signale des Einlenkens. Im Gegenteil: Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Unterstützung Israels ausdrücklich verteidigt und dabei auch mögliche diplomatische Konsequenzen in Kauf genommen. N...
Noch bevor die geplante Pflegereform den parlamentarischen Weg antritt, wächst der Widerstand gegen die Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium. Sozialverbände und kommunale Spitzenvertreter kritisieren den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf und sehen darin weniger eine...
In der Debatte um die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht der GKV-Spitzenverband den Druck auf die Bundesregierung. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis wirft der Politik vor, die Pharmaindustrie bei den geplanten Sparmaßnahmen zu schonen u...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet. Bei den Heimkosten sollen im kom...
Nach der Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der deutschen UN-Unterstützung an. „Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen...
Deutschland ist bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bereits im ersten Wahlgang seinen Konkurrenten Portugal und Österreich klar unterlegen. Portugal bekam in geheimer Wahl 134 Stimmen, Österreich 131 und Deutschland nur 104 Stimmen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit lag nac...
Angesichts wachsender Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine deutlich stärkere Besteuerung großer Vermögen. Statt bei Beschäftigten zu sparen oder sozialstaatliche Leistungen infrage zu stellen, müsse die Bundesregierung jene stär...
