Die seit Anfang April geltende 12-Uhr-Regel für Tankstellen wird nach ersten Erkenntnissen offenbar deutlich häufiger eingehalten als zuletzt in der öffentlichen Debatte vermutet. Nach vorläufigen Daten der Bundesregierung lag der Anteil der Preisänderungen, die von der neuen Vorschrift abwichen, im ersten Monat nach Einführung bei weniger als drei Prozent aller registrierten Preisänderungen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten wollten wissen, wie häufig gegen die Regel verstoßen wurde, nach der Tankstellen die Kraftstoffpreise nur einmal täglich erhöhen dürfen.
Nach Angaben der Bundesregierung ereigneten sich mehr als 90 Prozent der festgestellten Verstöße in einem engen Zeitfenster zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr. Dies könne zumindest teilweise auf technische Schwierigkeiten bei der Einführung des neuen Systems zurückzuführen sein.
Das sogenannte Kraftstoffpreismaßnahmenpaket ist seit dem 1. April in Kraft. Seitdem war vielfach der Eindruck entstanden, Tankstellen würden die neue Regelung in größerem Umfang missachten. Die nun vorliegenden Zahlen zeichnen jedoch ein anderes Bild.
Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass vor Einführung der Regelung an deutschen Tankstellen durchschnittlich zwischen 20 und 22 Preisänderungen pro Tag registriert wurden. Seit Inkrafttreten der neuen Vorgaben sei diese Zahl deutlich zurückgegangen. Im Durchschnitt würden nur noch sechs bis sieben Preisänderungen pro Tag erfasst. Nach der einmal zulässigen Preiserhöhung handele es sich dabei ausschließlich um spätere Preisreduzierungen.
Ob die Regelung tatsächlich zu günstigeren Kraftstoffpreisen führt oder Preisvorteile an die Verbraucher weitergegeben werden, bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung allerdings offen. Auf die Frage der Linksfraktion nach möglichen Veränderungen zwischen Rohölpreisen und den durchschnittlichen Preisen für Diesel und Benzin erklärte die Bundesregierung, aus dieser Differenz ließen sich aufgrund der hohen Schwankungen am Markt derzeit keine belastbaren Erkenntnisse ableiten.
Kritik kommt deshalb von der Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner. Die Bundesregierung sei bei der Frage der Weitergabe des Tankrabatts „völlig blank“, sagte sie. Nach ihrer Auffassung stehen tägliche „Übergewinne“ der Mineralölkonzerne von mehr als 35 Millionen Euro im Widerspruch zu der Annahme, dass die Entlastungen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.
Schwerdtner fordert deshalb einen sogenannten Gewinnmargendeckel. Zudem müsse das Bundeskartellamt mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet werden, um wirksamer gegen überhöhte Gewinne vorgehen zu können.
Auch bei der Bewertung der Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel widerspricht die Linken-Chefin der Bundesregierung. Die Einordnung der Verstöße als geringfügig sei unangebracht. Wer in einer Krise allein auf Marktmechanismen, Freiwilligkeit und spätere Auswertungen setze, begrenze die steigenden Preise nicht aktiv, sondern verwalte sie lediglich, so Schwerdtner. +++ red.
