Vor der für Montag geplanten Expertenanhörung im Bundestag wächst der Widerstand gegen das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Stellenabbau in deutschen Kliniken, sollte das Gesetz ...
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet. „Bei Weitem nicht gut genug“, sagte Gröhe dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie gut Deutschland aktuell im Zivilschutz dastehe...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt auf eine deutliche Senkung der Bürgergeld-Regelsätze. Der CSU-Vorsitzende sagte der „Bild am Sonntag“, die Leistungen müssten „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“. Zwar seien inzwischen Anreize geschaffen worden,...
Die private Altersvorsorge bleibt für viele Menschen in Deutschland ein ungelöstes Thema. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ zufolge legt knapp die Hälfte der Bevölkerung nach eigenen Angaben kein zusätzliches Geld für den Ruhestand zurüc...
Die Rentenkommission will die Rente mit 70 auf den Weg bringen und das Rentenniveau mithilfe einer neuen Kapitalrente langfristig auf 50 Prozent erhöhen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise. Vorgestellt werden soll das Reformpaket am Dienstag....
Wenige Tage vor der Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission wächst in der deutschen Wirtschaft die Skepsis, ob die Bundesregierung die seit Jahren diskutierte Reform der gesetzlichen Rente noch entscheidend voranbringen wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Arbeitgeberv...
Die Bundesregierung plant weitreichende Einschnitte beim Wohngeld. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldes in die Ressortabstimmung eingebracht. Ziel ist es, Ausgaben von insgesamt zwei Milliarden Euro einzusparen. Nach Angaben der Ministe...
Die Koalition will die Sommerpause nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in konkrete Gesetzentwürfe zu überführen. Das kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber der „Rheinischen Post“ an. Demnach sollen die Empfehlungen der Rentenkommission zunächst in der kommen...
Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Mittelpunkt standen der Streit um den künftigen EU-Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Unterstützung der U...
Kurz vor der Vorstellung der Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission am 23. Juni wächst der Druck auf die Politik, die Weichen für die Zukunft der Alterssicherung zu stellen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine dauerhafte Stärkung der gesetzlich...
