Die Bundesregierung plant weitreichende Einschnitte beim Wohngeld. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldes in die Ressortabstimmung eingebracht. Ziel ist es, Ausgaben von insgesamt zwei Milliarden Euro einzusparen. Nach Angaben der Ministerin sollen die Änderungen alle bisherigen Wohngeldempfänger betreffen. Rund ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte werde künftig keinen Anspruch mehr auf die Leistung haben.
Wie Hubertz der „Rheinischen Post“ sagte, handele es sich dabei unter anderem um Menschen, deren Einkommen bislang knapp unter der Anspruchsgrenze lag. „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar“, erklärte die Ministerin. Gleichzeitig betonte sie, die Reform solle so sozialverträglich wie möglich umgesetzt werden. Bereits bewilligte Wohngeldbescheide sollen unangetastet bleiben und bis zum regulären Ablauf ihrer Befristung gültig sein.
Die SPD-Politikerin begründete die Einsparungen mit der angespannten Haushaltslage des Bundes. Angesichts der Folgen mehrerer Krisen, des schwachen Wirtschaftswachstums und eines erheblichen Reformstaus müsse jedes Ministerium seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Für das Bauministerium sei ein Einsparziel von einer Milliarde Euro vereinbart worden. Eine weitere Milliarde Euro sollen die Länder im Zuge der Reform einsparen. Die bisherigen jährlichen Gesamtausgaben von Bund und Ländern in Höhe von rund fünf Milliarden Euro würden damit auf etwa drei Milliarden Euro sinken.
Hubertz räumte ein, dass die geplanten Kürzungen auch für ihre Partei schwer vermittelbar seien. „Da brauchen wir gar nicht drum herumreden“, sagte sie. Dennoch sehe sie angesichts der finanziellen Vorgaben ihres Ministeriums keine Alternative. Nun haben die übrigen Bundesministerien im Rahmen der Ressortabstimmung Gelegenheit, Stellung zu dem Entwurf für ein „Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“ zu nehmen. Anschließend soll sich das Bundeskabinett mit dem Vorhaben befassen.
Scharfe Kritik kommt von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner wirft der Bundesregierung vor, mit den geplanten Kürzungen die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sprach sie von der „Merz-Kettensäge in Action“ und kritisierte, erneut werde bei Menschen gespart, die ohnehin nur über geringe finanzielle Mittel verfügten. Die schwierige Haushaltslage sei aus ihrer Sicht keine ausreichende Begründung, solange die Bundesregierung keine stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben anstrebe. +++ red.
