Die Finanznot vieler Städte und Gemeinden hat nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück ein Ausmaß erreicht, das sich nicht länger mit kleineren Korrekturen beheben lässt. Die Lage der Kommunen sei „dramatisch schlecht“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrü...
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erwartet eine Einigung mit der Union über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. „Nach der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag ist keine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes geplant, sondern die Ermöglichung einer wöchentlichen Höchstarbeitsze...
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen der Kinder von Pflegebedürftigen ersatzlos aufzuheben. „Ich hielte es für...
Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung abgeschlossen haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Erleichterung reagiert. „Die Bundesregierung begrüßt, dass sich die Vereinigten Staaten und Iran auf ein Rahmenabkommen g...
In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. „Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, indem Beschäftigte mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten bekommen“, sagte Jan Dieren, Vize-Sprecher für Arbei...
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und ihr hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) haben die Bundesregierung davor gewarnt, geplante Sozialreformen zulasten der Länder und Kommunen umzusetzen. Beide machten deutlich, dass Reformvorhaben im Bundesrat auf Widerstand ...
Die Debatte über die Modernisierung des Arbeitsrechts berührt einen grundlegenden Zielkonflikt der Arbeitswelt: Wie viel Schutz ist notwendig, und wie viel Flexibilität ist möglich, ohne die Interessen von Beschäftigten und Arbeitgebern gegeneinander auszuspielen? Nach dem Reform-Gipfel mi...
Union und SPD haben in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Union kommt demnach auf 22 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Auch die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 13 Prozent. Zusammen liegen ...
US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit dem Iran für Sonntag angekündigt. Aus Teheran kam jedoch umgehend Widerspruch. Die iranische Führung stellte klar, dass ein konkreter Termin für die Unterzeichnung noch nicht feststehe und ein Abschluss am Sonntag...
Schon vor Beginn des Reformgipfels im Bundeskanzleramt lagen die Positionen weit auseinander. Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen offenbar mit grundverschiedenen Vorstellungen in das Treffen am vergangenen Mittwoch. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die die Teilnehmer dem Kanzlera...
