Es ist ein Termin, der in seiner Nüchternheit fast unscheinbar wirkt – und doch die Nervosität einer ganzen Volkswirtschaft spiegelt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lädt zum Gipfel, und wer kommt, sind nicht weniger als die üblichen Verdächtigen, wenn es ernst wird: die Spitzen von Wi...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die zweiwöchige Waffenruhe begrüßt, auf die sich die USA und der Iran in der Nacht verständigt haben. "Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln", sagte der Kanzler am Mittwoch. Dies werde sich nur auf dip...
Mit ungewöhnlicher Schärfe hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil über ihre Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise ausgestellt. Die jüngst eingeführte Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – jewe...
Es ist ein wiederkehrendes Ritual, das viele Autofahrer inzwischen mit einer Mischung aus Resignation und Misstrauen betrachten: Kaum rücken Feiertage näher, steigen die Preise an den Zapfsäulen spürbar an. In diesem Jahr, so der Vorwurf aus der SPD-Bundestagsfraktion, habe die Entwicklung...
Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt damit wie die Union bei 26 Prozent. Nach der FDP fällt derweil auch das BSW unter die Drei-Prozent-Marke un...
Es ist ein Tonfall, der selten leiser wird, je länger die Preise an den Zapfsäulen steigen. Während Autofahrer Woche für Woche neue Höchststände registrieren, wächst in Berlin der politische Druck – und mit ihm die Schärfe der Vorwürfe. Linke und Grüne werfen der Bundesregierung in der Spr...
Es ist eine Diagnose, die in ihrer Nüchternheit fast schon schmerzt. Henning Höne beschreibt den Zustand seiner Partei nicht als bloße Schwächephase, sondern als existenzielle Krise – tiefer noch als jene Zäsur von 2013, als die FDP erstmals aus dem Bundestag flog. Und seine Schlussfolgeru...
Wolfgang Kubicki geht in die Offensive. Der langjährige FDP-Politiker verteidigt seine Bewerbung um den Parteivorsitz nicht nur gegen Kritik aus den eigenen Reihen – er nutzt sie, um seine Rolle neu zu definieren: als erfahrener Krisenmanager in einer Partei, die aus seiner Sicht ums Überl...
Die SPD hat Warnungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, vor längeren Wartezeiten bei Facharzt-Terminen infolge möglicher Einsparungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen. Zudem kritisierte die Fraktion die Äußerung Gassens, der SPD-Vorschlag für eine T...
Es ist ein alter Konflikt, der nun mit neuer Schärfe zurückkehrt: Wer trägt die Kosten für sauberes Wasser? Der Staat, die Bürger – oder jene, die die Verschmutzung verursachen? Umweltminister Carsten Schneider hat darauf eine klare Antwort. Und die fällt so eindeutig aus, dass sie den Str...
