Bijan Moini, Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt hat, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Das Amt habe sich bei seinem Gutachten, mit dem belegt werden sollte, dass die AfD-Bundespartei &...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufun...
Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf dieses Land, keine Zuversicht, sagte die heutige Berliner Wirtschaftssenatorin dem „Stern“. „Wenn derjenige, der vorn st...
Bund und Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf eine weitreichende Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Künftig soll bei kostspieligen Gesetzesvorhaben stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach n...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Ausgaben für das Wohngeld im kommenden Jahr weniger stark senken als ursprünglich geplant. Das geht aus einem Gesetzentwurf ihres Ministeriums hervor, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes für das Wohnge...
Die Bundesregierung hat eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten für externe Kommunikationsberater vorerst nicht beantwortet. Hintergrund sind Berichte, wonach das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche Leistungen für Krisenkommunikation, Image- und strategische ...
Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen b...
Nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Rentenkommission hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Unterstützung für die geplanten Reformen geworben. „Die Ergebnisse dieser Kommission sind wirklich weitreichende Reformvorschläge zur dauerhaften Stabilisierung unse...
Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für eine „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Desinformation seien nicht ausr...
Unmittelbar vor der geplanten Kabinettsbefassung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU vor Folgen für die deutschen Unternehmen. Das genannte Einsparziel „wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu err...
