Vor der für Montag geplanten Expertenanhörung im Bundestag wächst der Widerstand gegen das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Stellenabbau in deutschen Kliniken, sollte das Gesetz unverändert verabschiedet werden. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen und sieht eine zusätzliche Belastung für gesetzlich Versicherte.
Eine aktuelle Studie komme zu dem Ergebnis, dass die Krankenhäuser im Falle der geplanten Einsparungen rund zehn Prozent ihres gesamten Personals abbauen müssten, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Betroffen wären demnach rund 140.000 Beschäftigte. Nach Einschätzung der Experten drohe bis zum Jahr 2030 ohne Änderungen an den Kürzungsplänen 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“. Gaß fasste die Prognose drastisch zusammen: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“
Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft würden die Kliniken bei Umsetzung der Sparmaßnahmen bereits im Jahr 2027 insgesamt acht Prozent ihrer Erlöse verlieren. Viele Häuser würden dadurch deutlich in die Verlustzone geraten. Das Kürzungsgesetz ziehe den Standorten „quasi den Boden unter den Füßen weg“, sagte Gaß. Kliniken, die im Zuge der Krankenhausreform eigentlich erhalten, umgewandelt oder ergänzt werden sollten, könnten vorher insolvent werden. Er forderte die Koalition auf, der Reform Zeit zur Wirkung zu geben. Die geplanten Kürzungen gefährdeten aus seiner Sicht den notwendigen Wandel und die angestrebten Ziele.
Gleichzeitig signalisierte Gaß Gesprächsbereitschaft. Die Krankenhäuser seien bereit, über eine Begrenzung der zuletzt stark gestiegenen Pflegeausgaben zu sprechen. Hier bestehe Handlungsbedarf, da bislang eine Obergrenze fehle. Im Gegenzug sprach er sich für die Abschaffung bestehender Personalvorgaben aus. Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, ob beispielsweise eine Intensivpflegekraft grundsätzlich besser zwei, zweieinhalb oder drei Patienten betreuen sollte. Die derzeitigen Vorgaben seien aus abstrakten Berechnungen nach dem Prinzip „Viel hilft viel“ entstanden, kritisierte der DKG-Chef.
Auch der Sozialverband Deutschland lehnt zentrale Bestandteile des GKV-Sparpakets ab. Vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss erklärte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gegenüber der Rheinischen Post, das Sparpaket drohe zu einer sozialen Schieflage zulasten der Beitragszahlenden und Versicherten zu werden. Diese seien bereits in den vergangenen Jahren durch steigende Beiträge, Leistungseinschränkungen und höhere Eigenbeteiligungen erheblich belastet worden.
Besonders kritisch sieht der Sozialverband die geplanten höheren Zuzahlungen sowie die Einführung einer Teilkrankschreibung. Engelmeier forderte stattdessen eine solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, eine verlässliche Beteiligung des Bundes, die faire Einbeziehung hoher Einkommen sowie einen echten Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. +++ red.
