Die Koalition will die Sommerpause nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in konkrete Gesetzentwürfe zu überführen. Das kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese gegenüber der „Rheinischen Post“ an. Demnach sollen die Empfehlungen der Rentenkommission zunächst in der kommenden Woche gemeinsam mit dem Koalitionspartner beraten werden. Im Anschluss sei vorgesehen, während der parlamentarischen Sommerpause die gesetzlichen Grundlagen für die geplante Reform auszuarbeiten.
Auch bei der Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sieht Wiese Fortschritte. Ziel bleibe es, das Vorhaben noch vor der Sommerpause abzuschließen. Die Gespräche zwischen den Fraktionen verliefen nach seinen Angaben vertrauensvoll. Entscheidend sei, die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten und die finanziellen Belastungen gerecht auf viele Schultern zu verteilen.
Das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge soll nach derzeitigem Stand allerdings nicht bereits in der kommenden Sitzungswoche beschlossen werden. Stattdessen ist die Abstimmung im Bundestag für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 6. bis 10. Juli vorgesehen.
Die Rentenkommission will ihre insgesamt 30 Reformvorschläge am Dienstag vorstellen. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Koalition und die geplante gesetzliche Umsetzung. +++
