Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt auf eine deutliche Senkung der Bürgergeld-Regelsätze. Der CSU-Vorsitzende sagte der „Bild am Sonntag“, die Leistungen müssten „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“. Zwar seien inzwischen Anreize geschaffen worden, schneller eine Beschäftigung aufzunehmen und mehr zu arbeiten, aus seiner Sicht seien die generellen Regelsätze jedoch weiterhin zu hoch.
Söder verwies darauf, dass sich die Gesamtleistungen aus Regelsätzen, Wohnkosten und weiteren Zuschüssen insbesondere für Familien mit Kindern zu einem Betrag summieren könnten, der in der Bevölkerung auf wenig Verständnis stoße. Deshalb sei eine weitere Absenkung der Leistungen notwendig.
Zugleich kritisierte der CSU-Chef die aus seiner Sicht unverändert hohen Ausgaben für das Bürgergeld. Es könne nicht sein, dass nach einer Reform weiterhin rund 50 Milliarden Euro im Raum stünden. Zudem müsse der Rechtskreiswechsel organisiert werden, damit Ukrainer nicht länger über das Bürgergeld mitfinanziert würden.
Darüber hinaus forderte Söder ein bundesweites Gesetz zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Im Bereich der Migration müssten Rückführungen und freiwillige Ausreisen verstärkt werden, um die Kosten deutlich zu senken. Nach seinen Vorstellungen sollten während laufender Anerkennungsverfahren keine Geldleistungen mehr ausgezahlt, sondern nur noch Sachleistungen gewährt werden.
Kritisch äußerte sich Söder auch über Bundesländer, die sich der Bezahlkarte verweigerten. Deshalb brauche es nach seiner Auffassung ein nationales Gesetz, das die Einführung verbindlich regelt. Zudem sprach er sich dafür aus, NGOs, die nach seiner Darstellung versuchen, die Bezahlkarte zu umgehen, mit einem Straftatbestand zu belegen. +++ red.
