Die Grünen haben in der aktuellen Wählerumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa deutlich zugelegt und die SPD überholt. Im sogenannten „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ gewinnt die Partei einen Prozentpunkt und erreicht 14 Prozent. Damit liegen die Grünen zwei Punkte vor der S...
Die Kritik am Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verschärft sich. Nach der gescheiterten Umbesetzung im Bundesverkehrsministerium werden innerhalb der CDU zunehmend Vorwürfe gegen den Führungsstil des Kanzlers laut. Der Bundesvize der...
Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD gewinnt innerhalb der Bundespolitik weiter an Fahrt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ spricht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) inzwischen intern dafür aus, zeitnah ein Verfahren auf den Weg zu bringen. Dem ...
Österreich hat die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem zügigen EU-Beitritt seines Landes deutlich zurückgewiesen und vor überhöhten Erwartungen gewarnt. Die für Erweiterungsfragen zuständige Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) machte deutlich, dass ein ...
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für einen veränderten Umgang mit der AfD deutlich zurückgewiesen. Ein Einreißen der Brandmauer gegenüber der AfD helfe niema...
Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz begrüßt. „Eine Intervention in den internen Gesetzgebungsprozess durch das Gericht ist ein erheblicher Eingriff in die Parlamentsautonomie, der allenfall...
Kurz vor der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren zur Novelle des Heizungsgesetzes hat der frühere Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) erneut Kritik am Gesetzgebungsverfahren im Parlament geäußert. Gut drei Jahre nach seinem Eilantrag gegen d...
Eine Mehrheit der Deutschen hat den Eindruck, dass der Staat immer stärker in das Leben der Bürger eingreift. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, die von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Auftrag gegeben wurde. Demnach sind nahezu zwei Drittel ...
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittwoch Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktio...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Mit der Organklage ver...
