Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Mit der Organklage ver...
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laufen hinter den Kulissen der Union die Gespräche über seine Nachfolge auf Hochtouren. Nach Informationen aus informierten Kreisen haben Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder ...
Angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Gespräch gebracht. Sollte es nicht mehr gelingen, die Folgen der Kriege und Krisen für Deutschland auf anderem Weg abzufedern und grundl...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) spricht sich dafür aus, bei der Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einen aktiven oder ehemals aktiven Politiker zu setzen. „Es muss jemand sein, der sich im politischen Geschäft auf Landesebene und auf Bundes...
Die AfD bleibt in der aktuellen Forsa-Umfrage die stärkste politische Kraft in Deutschland. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die Partei wie bereits in der Vorwoche 26 Prozent und behauptet damit ihren Vorsprung vor der Union, die unverändert auf 22 Prozent ...
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert neue Debatte über Leihmutterschaft und Reproduktionsmedizin
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich vor dem Hintergrund der Vorgänge um den früheren Unionsfraktionschef Jens Spahn für eine erneute politische Debatte über Fragen der Reproduktionsmedizin ausgesprochen. Der Rücktritt Spahns sei „absolut folgerichtig“ gewesen, sagte Haßelma...
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am 29. Juli über die Nachfolge ihres bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn (CDU) entscheiden. Darüber berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach soll der Termin am Montag in der Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt gegeben worden sein. Nach den...
Andy Burnham ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. Der Labour-Chef übernahm am Montag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Keir Starmer, der nach schlechten Wahlergebnissen und anhaltend schwachen Umfragewerten seinen Rücktritt erklärt hatte. Starmer wandte sich zuvor ei...
Der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion markiert mehr als das Ende einer Personalie. Er legt die Schwachstellen der bisherigen Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition offen und eröffnet Bundeskanzler Friedrich Merz zugleich die Möglichkeit, seiner ...
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in der Union über die künftige personelle Aufstellung beraten. Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht in der Neubesetzung der Fraktionsspitze die Möglichkeit, das Zusammenspiel zwis...
