Es ist der Zeitpunkt, der die politische Stoßrichtung verrät: Noch bevor das Bundeskabinett über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet, legen die Grünen ein eigenes Konzept vor – nicht als bloße Ergänzung, sondern als bewusste Gegenposition. Der Anspruch ist dabei nic...
Der politische Wille zur schnellen Entlastung ist selten so geradlinig sichtbar wie in diesem Beschluss: Ohne Umwege hat der Bundesrat dem sogenannten „Tankrabatt“ zugestimmt und damit ein Gesetz passieren lassen, das vor allem eines sein soll – kurzfristig wirksam. Dass die Länderkammer i...
Die Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kehrt mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zurück – diesmal ausgelöst durch den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Zuzahlungsgrenzen für Patienten anzuheben und damit eine seit Jahrzehnten unangetas...
In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne. "Es kann einfach nicht sein, dass Konzerne Krisen nutzen, um sich die Taschen zu füllen", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Po...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. "Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Ze...
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der "Billigkeitsrichtlinie" zum Industriestrompreis hervor, über die der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" berichtet. Soll...
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen, Feminismus nicht den Linken zu überlassen. "Das ist kein exotisches und kein ausschließlich linkes Anliegen, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft", sagte Amthor dem "Stern". "Frauen werden zu oft an anderen Kriter...
Die Bundesregierung greift erneut zur Zapfsäule als Kriseninstrument: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag einen Tankrabatt von 17 Cent je Liter für Benzin und Diesel beschlossen. Kaum war die Entscheidung gefallen, begann der vertraute Streit darüber, wer am Ende wirklich profitiert –...
Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält trotz Absage der EU an dem Plan einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte der SPD-Politiker: "Die Idee bleibt bestehen und wir werden diese auch weiter mit Nach...
In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt, sollten die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der aktuellen Form umgesetzt werden. Das beri...
