Politische Krisen entstehen selten allein durch Entscheidungen. Meist sind es die Art ihres Zustandekommens und ihre Wirkung, die darüber entscheiden, ob sie als Ausdruck von Stärke oder von Schwäche wahrgenommen werden. Genau an diesem Punkt befindet sich Bundeskanzler Friedrich Merz. Nic...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin erneut deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Deutschland könne den aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission nicht mittragen, sagte Merz nach einem Treffen m...
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stößt als designierter Bundesgesundheitsminister auf große Skepsis. Etwas weniger als ein Viertel der Befragten, nämlich 23 Prozent, hält ihn für dieses Amt geeignet, fast die Hälfte (49 Prozent) hält ihn dagegen für ungeeignet, so das Er...
Die AfD baut ihre Spitzenposition im Parteienranking immer weiter aus. Laut aktueller Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL/ntv verlieren CDU/CSU gegenüber der Vorwoche einen Punkt, während die AfD um einen Punkt zulegt und mit 27 Prozent einen neuen Bestwert erreicht....
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin werden die Forderungen nach einem schärferen staatlichen Vorgehen gegen islamistische Gefährder lauter. Im Mittelpunkt der Debatte stehen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, der Einsatz elektronischer Fußfesseln, eine ei...
Noch vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt es am Mittwoch zu einem umfassenden Wechsel in der Bundesregierung. Nach der aktuellen Planung wird der Bundespräsident bereits um 12 Uhr mehrere Minister entlassen und ihre Nachfolger ernennen. Zunächst erha...
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Wie die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, sprach sich der Minister am Montag für eine deutliche Verschärfung des Vorgehens ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Zuge der laufenden Personalrochaden in seiner Partei und im Bundeskabinett weitere Personalentscheidungen bestätigt. Der CDU-Vorsitzende kündigte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei an, dass die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska...
In der CDU regt sich zunehmender Widerstand gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, ohne dass zugleich die Nachfolge geklärt ist. Die parteiinterne Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Entscheidung selbst, sonder...
Nach der Todesfahrt beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine schnelle Aufklärung der Tat zugesichert. „Wir sind offen und freiheitsliebend – und das werden wir auch bewahren und verteidigen“, schrieb der Kanzler am Sonntagmorgen auf der Plattf...
