Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wir brauchen keinen Nanny-Staat." Nötig seien vielmehr Aufklärung, Verbraucherinformation und echter J...
Die Kritik an den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2027 nimmt zu. Sowohl Wirtschaftsvertreter als auch Gewerkschaften und Finanzexperten werfen der Bundesregierung vor, den Etat nicht nachhaltig aufzustellen und notwendige Strukturreformen zu verme...
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich eine engere Zusammenarbeit mit der CSU auch über Bayern hinaus vorstellen. Es brauche in Deutschland ebenso wie im Freistaat „ein politisches Angebot für liberal-wertkonservative Wähler, die konstruktive Politik wollen“, sagte A...
Reform mit doppeltem Boden Die Bundesregierung wollte die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren, nun wächst der Eindruck, dass sie vor allem ihren eigenen Haushalt entlasten will. Kaum hatte das Bundeskabinett den Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen, setzt...
Haushaltszahlen sind selten geeignet, politische Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Und doch versucht die Bundesregierung genau das: Die nun beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 sollen nicht nur die Ausgaben des Staates ordnen, sondern zugleich den ...
Die Bundesregierung hat sich für einen tiefen Eingriff in das System der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden – und damit eine Debatte ausgelöst, die weit über einzelne Sparmaßnahmen hinausreicht. Mit dem Beschluss der Gesundheitsreform im Bundeskabinett versucht die schwarz-rote K...
Die gesetzliche Rente bleibt eines der sensibelsten politischen Versprechen der Bundesregierung – und zugleich eines der teuersten. Mit der nun vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 sollen die gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen. Für Mill...
Die Europäische Kommission verschärft ihren Kurs gegenüber den großen Plattformkonzernen – und rückt dabei erneut den Schutz von Minderjährigen in den Mittelpunkt. Nach vorläufiger Einschätzung der Behörde verstößt Meta mit den Diensten Instagram und Facebook gegen Vorgaben des Gesetzes üb...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird. "Davon gehe ich fest aus", sagte Miersch der "Rheinischen Post" auf die Frage, ob die Regierung hält. "Ich bin...
Es sind nicht gesundheitspolitische Überzeugungen allein, die eine Regierung dazu bringen, über eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke nachzudenken, sondern zunehmend die schlichte Mathematik des Haushalts. Dass die Bundesregierung ab 2028 eine solche Abgabe einführen will, fügt sich in ei...
