Österreich hat die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem zügigen EU-Beitritt seines Landes deutlich zurückgewiesen und vor überhöhten Erwartungen gewarnt. Die für Erweiterungsfragen zuständige Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) machte deutlich, dass ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren aus Sicht Wiens nicht infrage kommt.
Gegenüber der „Welt am Sonntag“ sagte Bauer, Selenskyj sei in den vergangenen Monaten aus ihrer Sicht wiederholt dadurch aufgefallen, dass er der Europäischen Union am liebsten ein konkretes Beitrittsdatum vorgeben wolle. „Ein Turbo-Beitritt auf Antrag – das geht natürlich nicht“, erklärte die Ministerin. Der ukrainische Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach auf einen raschen EU-Beitritt gedrängt und dabei das Jahr 2027 als Ziel genannt.
Nach Auffassung der österreichischen Europaministerin müsse die Europäische Union ihre eigene Aufnahmefähigkeit sorgfältig prüfen. Ein Beitritt der Ukraine mit ihren rund 39 Millionen Einwohnern und einer deutlich anders strukturierten Landwirtschaft würde die EU nachhaltig verändern. Gleichzeitig dürfe es bei der Erweiterung keine unterschiedlichen Maßstäbe geben. Alle Beitrittskandidaten – auch die Ukraine – müssten dieselben Regeln erfüllen und sich den Beitritt durch entsprechende Reformleistungen erarbeiten.
Bauer verwies darauf, dass Kiew insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie bei der Übernahme europäischen Rechts weiterhin erhebliche Aufgaben zu bewältigen habe. Als möglichen Zwischenschritt brachte sie eine Teilmitgliedschaft ins Gespräch. Länder könnten sich demnach schrittweise an die Europäische Union annähern und mit wachsender Erfüllung der Beitrittskriterien nach und nach stärker integriert werden.
Einen kurzfristigen Vollbeitritt der Ukraine hält die österreichische Regierung hingegen für unrealistisch. Aus heutiger Sicht sei nicht erkennbar, wie eine vollständige Mitgliedschaft in den kommenden Jahren gelingen könne, sagte Bauer. Solange sich die Ukraine im Krieg befinde, sei es notwendig, offen mit den bestehenden Unsicherheiten umzugehen. Niemand könne derzeit seriös vorhersagen, wann der Krieg ende und unter welchen politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Bedingungen das Land anschließend stehen werde. Deshalb sollten aus ihrer Sicht keine Beitrittsdaten genannt werden, die später möglicherweise nicht eingehalten werden können.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der Vergangenheit das Jahr 2029 als mögliches Datum für einen EU-Beitritt der Ukraine genannt. Die Ukraine besitzt seit Juni 2022 den Status eines Beitrittskandidaten. Im Juni 2026 wurden die ersten sieben Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet. +++ red.
