Nach den weitreichenden Personalwechseln in der CDU sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keinen Anlass für vergleichbare Diskussionen in seiner eigenen Partei. Die SPD sei derzeit gut aufgestellt und setze an vielen Stellen eigene politische Akzente, sagte Miersch der Funke-Mediengrupp...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert dafür, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) im Rahmen der geplanten Rentenreform nicht abzuschaffen, sondern weiter beizubehalten. „Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar“, sagte er der „B...
Die erneut gestiegenen Preise für Benzin und Diesel entwickeln sich zunehmend zu einem politischen Streitthema. Während die CSU das Bundeskartellamt zu einem schnellen und konsequenten Vorgehen gegen mögliche Wettbewerbsverstöße der Mineralölkonzerne drängt, hält die schwarz-rote Koalition...
Die Lage in der spanischen Exklave Ceuta entwickelt sich zu einer neuen Belastungsprobe für die europäische Migrationspolitik. Nachdem nach Angaben spanischer Sicherheitskreise innerhalb weniger Tage rund 60.000 Migranten auf irregulärem Weg in die nordafrikanische Enklave gelangt sein sol...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung mangelndes Verständnis für die Interessen Ostdeutschlands vorgeworfen und angekündigt, den geplanten Reformen bei Rente und Pflege im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, sofern keine Änderungen vorgenommen werd...
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will dem Vertrauensverlust innerhalb der Partei und in der Bevölkerung mit einer stärkeren Einbindung der Parteibasis und einer glaubwürdigen Kommunikation begegnen. „Jetzt geht es darum, Vertrauen mit Ernsthaftigkeit und Ehrlichkei...
Nach der Ankündigung neuer Kürzungen im Bundeshaushalt hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder der Bundesregierung verschickt. „Streichen Sie dem Wohnungsbau keine Mittel, damit er die Chance hat, wenigstens auf dem niedri...
Die Diskussion über die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde hat eine neue Dynamik bekommen. Ausgelöst wurde sie durch den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der die Sperrklausel in ihrer bisherigen Höhe für nicht mehr zeitgemäß hält und eine Absenkung auf dre...
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen erneut klar abgelehnt und dessen Einführung für die laufende Legislaturperiode ausgeschlossen. Im Gespräch mit der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erklärte der Minister am Donnerstag, er ...
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet nach den umstrittenen Personalentscheidungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beruhigung der Lage in der Union. Der Kanzler selbst habe gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte, sagte Miersch der Sendung „Frühstart“ ...
