Noch vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt es am Mittwoch zu einem umfassenden Wechsel in der Bundesregierung. Nach der aktuellen Planung wird der Bundespräsident bereits um 12 Uhr mehrere Minister entlassen und ihre Nachfolger ernennen.
Zunächst erhalten Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (alle CDU) ihre Entlassungsurkunden. Unmittelbar anschließend soll Nina Warken zur neuen Kanzleramtsministerin ernannt werden. Carsten Linnemann übernimmt nach den Planungen das Amt des Bundesgesundheitsministers, während Steffen Bilger neuer Bundesverkehrsminister wird.
Im Anschluss kommt um 14 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion zu wählen. Er soll auf Jens Spahn folgen, der von diesem Amt zurückgetreten ist. Wegen Umbauarbeiten findet die Sitzung im Plenarsaal des Deutschen Bundestags statt. Der Bereich wird stärker als üblich abgeschirmt, damit die Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und keine Bilder nach außen gelangen.
Für die Sitzung ist nach dem Zeitplan weniger als eine Stunde vorgesehen. Bereits um 15 Uhr wollen Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie der oder die neu gewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor die Presse treten. Obwohl allgemein erwartet wird, dass Thorsten Frei gewählt wird, gelten Überraschungen formal nicht als ausgeschlossen.
Überschattet wird der Personalwechsel von Unzufriedenheit innerhalb der Unionsfraktion. Seit Tagen sorgt für Verärgerung, dass zahlreiche Abgeordnete ihre Urlaubsreisen auf eigene Kosten unterbrechen mussten, um an der Sondersitzung teilzunehmen. Deutlich schärfer fiel die Kritik aus Rheinland-Pfalz aus. Dort sagten CDU-Landtagsabgeordnete ein geplantes Treffen mit Friedrich Merz aus Protest gegen den Kabinettsumbau und die Entlassung von Patrick Schnieder ab. In ihrem Schreiben ist von „fehlendem Vertrauen“ die Rede, zudem beschreiben sie die Stimmung als „am Boden“.
Am Montagabend äußerte sich auch der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge (CDU), öffentlich kritisch zu den Personalentscheidungen. In einer schriftlichen Erklärung erklärte er, er hoffe, dass die Entscheidungen des Bundeskanzlers „einer übergeordneten Logik“ folgten. Sein Beitrag auf der Plattform X verbreitete sich anschließend rasch und erreichte bis zum Abend rund eine Million Aufrufe. +++
