Die Wahlkampfauftritte des Schauspielers Dieter Hallervorden für die CDU in Sachsen-Anhalt sorgen erneut für Unruhe in der Partei. Wenige Wochen vor der Landtagswahl wächst die Kritik an den politischen Aussagen des 90-Jährigen, der gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) auftri...
Die Debatte um die Zukunft der Rente mit 63 reißt nicht ab. Arbeitgeberverbände und Experten warnen davor, einzelne Bestandteile der geplanten Rentenreform infrage zu stellen und sehen dadurch die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet. Wie die „Bild“ beric...
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten. „Die Koalition ist sich einig, dass wir die Rentenreform umsetzen wollen – einschließlich der Abschaffung des Privilegs de...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratunge...
Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin wächst der politische Druck, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. Vor der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) die Bundesregierung aufgefordert, ein bereits vorlie...
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, dass die Union bei den Wählern wieder mehr an Zustimmung gewinnen könnte, wenn anstelle von Friedrich Merz (CDU) jemand anderes Bundeskanzler wäre. Das berichten der „Stern“ und de...
Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Fragen ge...
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Mehrheit für das geplante schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag infrage gestellt und die Union zu Zugeständnissen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aufgefordert. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in den Ruhestan...
Es sind Zahlen, die weit über eine Momentaufnahme hinausweisen. Wenn 57 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass die Bundesregierung das reguläre Ende der Wahlperiode im Jahr 2029 nicht erreichen wird, dann geht es nicht nur um die Stabilität einer Koalition. Es geht um das schwindende V...
Die SPD will die aus ihrer Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden und drängt auf eine grundlegende Reform im Gesundheitswesen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an, dass gesetzlich V...
