Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Koalitionspartner SPD mit ungewöhnlich deutlichen Worten zu mehr Zurückhaltung aufgerufen. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagabend ausgestrahlt wird und bereits zuvor aufgezeichnet wurde, sagte Merz: „An die Adresse der SPD: Es g...
Die schärfsten Reaktionen auf Donald Trumps angekündigten Teilabzug amerikanischer Truppen aus Deutschland richten sich nicht allein gegen den militärischen Schritt selbst, sondern gegen das politische Muster dahinter. In Berlin wächst der Eindruck, dass die Vereinigten Staaten unter Trump...
Die FDP ringt nicht nur um Stimmen, sondern längst um Wahrnehmbarkeit. In dieser Lage setzt Wolfgang Kubicki auf ein politisches Kapital, das in seiner Partei zuletzt knapper geworden ist als programmatische Debatten: öffentliche Präsenz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende begründet sein...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten die Koalitionspartner Blockaden lösen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die Geschwindigkeit der Entsch...
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, übt scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump wegen des angekündigten Abzugs von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Zugleich empfiehlt er Gelassenheit. Es sei die Reaktion eines Egozentrikers, der keine Kritik ver...
Regierungen verlieren Vertrauen meist schrittweise. Erst schleichen sich Zweifel ein, dann setzt sich der Eindruck fest, dass Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr zueinanderfinden. Bei der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint dieser Prozess ungewöhnlich früh und ungew...
Die Ankündigung eines begrenzten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland sorgt parteiübergreifend für Kritik und Besorgnis. Politiker von SPD, CDU und Grünen mahnen eine stärkere europäische Sicherheitsarchitektur an, während Linke und AfD unterschiedliche Konsequenzen aus den Plänen ziehen....
Der angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ist nach Einschätzung des Unions-Außenpolitikers Peter Beyer (CDU) keine Reaktion auf den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump. Beyer sagte der "Rheinischen Post": "Das jetzt als eine Art Bes...
Es gehört zu den Eigenheiten politischer Krisenzeiten, dass das öffentliche Bekenntnis zur Stabilität meist in dem Moment besonders nachdrücklich ausfällt, in dem die Zweifel daran längst im Raum stehen. Als Kanzleramtschef Thorsten Frei nun zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesreg...
Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die direkten zusätzlichen Auswirkungen seien begrenzt, wenn ein europäischer Staat Emissionen schneller reduziere als andere, heißt es in einer Antwort der Brüsseler Behörde auf eine A...
