Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert Nachteile für Patienten, die bei Beschwerden direkt einen Facharzt aufsuchen und damit die geplante Primärversorgung umgehen. „Wer sich dem entzieht, muss erleben, dass es einen Malus für ihn gibt“, sagte Reinhardt im Interview ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bezeichnung „Flachzange“ von AfD-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen. „Das muss Frau Weidel selber wissen, ob sie sich diesen Sprachgebrauch aneignet“, sagte Merz der Sendung „Am Tisch mit Merz“ von RTL am Donner...
Im Streit um die geplante Reform der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verschärft sich der Ton innerhalb der deutschen Politik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, bei dem Vorhaben den Dialog mit ...
Die geplante Zuckersteuer sorgt bereits für Streit, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach auch zuckerfreie Getränke wie Zero-Produkte künftig von einer Abgabe betroffen sein könnten. Eine solche Steuer erge...
Die Bundesregierung muss beim Klima nach Ansicht des Klimaforschers Mojib Latif nicht auf eine zusätzliche Verfassungsänderung warten. Entscheidend sei vielmehr, die bestehenden Möglichkeiten des Grundgesetzes konsequent zu nutzen und Klimaschutz ebenso wie die Anpassung an die Folgen der ...
Die geplante Zuckersteuer ist bereits vor einem möglichen Gesetzgebungsverfahren zu einem politischen Streitfall geworden. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit seinen Eckpunkten eine deutlich breitere Besteuerung von Getränken ins Spiel bringt, reagiert die Union zunächst ...
Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr deutlich – Ausgaben wachsen deutlich schneller als Einnahmen
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2026 deutlich tiefer ins Defizit gerutscht. Das Finanzierungsdefizit des Staates belief sich nach vorläufigen Berechnungen auf 71,3 Milliarden Euro und lag damit 36,6 Milliarden Euro über dem Wert des Vorjahreszeitraums. Gem...
Die Debatte über das Renteneintrittsalter berührt eine Frage, die sich nicht allein mit statistischen Durchschnittswerten beantworten lässt: Wie gerecht ist es, das Ende des Erwerbslebens an eine steigende Lebenserwartung zu koppeln, wenn diese Entwicklung regional und sozial sehr untersch...
Deutschland fehlt es nach Ansicht des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber nicht allein an politischen Reformideen, sondern vor allem an der Fähigkeit, sie tatsächlich umzusetzen. „Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig“, sagte Weber dem „Handelsblatt“ und richtet damit ei...
Die Alterung der Gesellschaft ist nach einer aktuellen Auswertung des ifo Instituts der mit Abstand größte Treiber für den starken Anstieg der Sozialausgaben in Deutschland. Im Jahr 2025 entfielen rund 70 Prozent der gesamten Sozialausgaben auf die Bereiche Alter und Krankheit. Zugleich wa...
