Deutschland fehlt es nach Ansicht des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Axel Weber nicht allein an politischen Reformideen, sondern vor allem an der Fähigkeit, sie tatsächlich umzusetzen. „Deutschland ist reformunfähig und reformunwillig“, sagte Weber dem „Handelsblatt“ und richtet damit eine grundsätzliche Kritik an die Bundesregierung und an die politischen Strukturen der Bundesrepublik. Seine Diagnose zielt dabei weniger auf eine einzelne politische Entscheidung als auf ein System, das Veränderungen erschwert, weil Interessen auf mehreren staatlichen Ebenen miteinander ausgehandelt werden müssen.
Deutschland bekomme keine grundlegenden Reformen mehr hin, sagte Weber. Verantwortlich dafür sei aus seiner Sicht ein „äußerst komplexes politisches System“, in dem Kompromisse über drei Gebietskörperschaften hinweg erforderlich seien. Reformen würden damit nicht allein zu einer Frage des politischen Willens. Sie würden bereits durch die institutionellen Voraussetzungen erschwert, unter denen politische Entscheidungen zustande kommen.
Weber sieht darin ein strukturelles Problem. Wo politische Entscheidungen zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen abgestimmt werden müssen, steigt zwangsläufig die Zahl der Beteiligten, deren Interessen berücksichtigt werden müssen. Das kann politische Stabilität fördern, macht tiefgreifende Veränderungen aber zugleich schwieriger. Gerade dann, wenn bestehende Regelungen nicht mehr zu veränderten wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedingungen passen, kann aus dem notwendigen Kompromiss eine dauerhafte Blockade werden.
Hinzu kommt nach Webers Einschätzung eine weitere Hürde: Für einige Reformen wäre eine Änderung der Verfassung erforderlich. Dafür wiederum seien große politische Mehrheiten notwendig, die es derzeit nicht gebe. Damit beschreibt Weber einen Mechanismus, der über die jeweilige Bundesregierung hinausweist. Selbst wenn ein politischer Wille für Veränderungen vorhanden wäre, könnten institutionelle und verfassungsrechtliche Voraussetzungen verhindern, dass daraus schnell eine grundlegende Neuordnung entsteht.
Seine Kritik ist deshalb auch als Kritik an der Erwartung zu verstehen, eine Bundesregierung könne die wirtschaftlichen und strukturellen Probleme des Landes allein durch politische Entschlossenheit lösen. Wenn grundlegende Veränderungen breite Mehrheiten benötigen, wird aus einer wirtschaftspolitischen Notwendigkeit zugleich eine Frage der politischen Architektur. Das macht Reformen nicht unmöglich, aber erheblich schwerfälliger.
Dennoch fällt Webers Urteil über die Zukunft Europas weniger pessimistisch aus. Große Hoffnung setzt der frühere Bundesbankpräsident auf die europäische Ebene. „Es wird viele Strukturreformen auf europäischer Ebene geben“, sagte er. Diese europäischen Regeln werde Deutschland anschließend umsetzen. Was auf nationaler Ebene aufgrund politischer Mehrheiten und institutioneller Interessen nur schwer durchsetzbar sei, könnte demnach über europäische Vorgaben an Deutschland herangetragen werden.
In dieser Perspektive liegt eine bemerkenswerte Verschiebung politischer Verantwortung. Reformen würden dann nicht zwingend aus dem deutschen politischen System selbst heraus entstehen, sondern könnten durch Entscheidungen auf europäischer Ebene ausgelöst werden. Für Weber ist das offenbar kein Widerspruch, sondern eine realistische Möglichkeit, notwendige Veränderungen dennoch voranzubringen.
Ausdrücklich lobenswert findet er deshalb, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Initiative für einen europäischen Kapitalmarkt aufgegriffen habe. Der Aufbau eines europäischen Kapitalmarktes steht dabei exemplarisch für jene europäische Entwicklung, von der Weber Strukturveränderungen erwartet. Seine positive Bewertung von Merz' Kurs zeigt zugleich, dass seine Kritik an Deutschland nicht mit einer grundsätzlichen Ablehnung der politischen Handlungsfähigkeit verbunden ist. Entscheidend ist für ihn offenbar, auf welcher Ebene Veränderungen möglich werden.
Weber kennt die institutionellen Abläufe, über die er urteilt, aus eigener Erfahrung. Von 2004 bis 2011 war er Präsident der Deutschen Bundesbank. Anschließend stand er als Verwaltungsratschef an der Spitze der Schweizer Großbank UBS. Heute ist er als Investor und Berater tätig. Seine Einschätzung kommt damit aus einer Perspektive, in der staatliche Rahmenbedingungen, Finanzmärkte und wirtschaftliche Standortbedingungen eng miteinander verbunden sind.
Besonders kritisch beurteilt Weber den Umgang der Bundesregierung mit ihrer Beteiligung an der Commerzbank. Im September 2024 hatte der Bund ein staatliches Aktienpaket von 4,5 Prozent an den italienischen Konkurrenten Unicredit verkauft und damit den Verkauf der zweitgrößten deutschen Privatbank eingeleitet. Weber hält das Vorgehen der Bundesregierung bei dieser Auktion für einen Fehler.
„Die Bundesregierung hat bei der Auktion 2024 sehr unglücklich agiert“, sagte er. Aus seiner Sicht hätte der Bund sein Paket anders organisieren und beispielsweise gezielt an verschiedene institutionelle Investoren verkaufen können. Dann, so Weber, wäre Deutschland heute „vermutlich in einer anderen Situation“.
Der Einwand richtet sich damit nicht grundsätzlich gegen einen möglichen Verkauf staatlicher Commerzbank-Anteile, sondern gegen die Art und Weise, wie die damalige Auktion organisiert worden sei. Die Entscheidung über den Umgang mit einem staatlichen Aktienpaket wird aus Webers Sicht zu einer strategischen Frage, weil sie Einfluss darauf haben kann, welche Eigentümerstruktur sich anschließend entwickelt.
Seine Kritik an der Bundesregierung verbindet damit zwei Ebenen. Auf der einen Seite steht die grundsätzliche Diagnose eines Landes, das nach seiner Einschätzung Schwierigkeiten hat, grundlegende Reformen politisch durchzusetzen. Auf der anderen Seite steht ein konkreter wirtschaftspolitischer Vorgang, bei dem Weber der Bundesregierung einen strategischen Fehler vorwirft. Beides führt zurück zu derselben Frage: Wie handlungsfähig ist der deutsche Staat, wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen sich verändern und Entscheidungen nicht länger aufgeschoben werden können?
Weber beantwortet diese Frage mit einem skeptischen Blick auf Deutschland, aber mit größerem Vertrauen in Europa. Wenn nationale Strukturen Reformen blockieren, könnten europäische Entscheidungen den notwendigen Druck erzeugen. Das ist zugleich eine ambivalente Perspektive. Denn eine politische Ordnung, die Veränderungen vor allem dann zustande bringt, wenn sie von außen oder von einer höheren Ebene angestoßen werden, muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie selbst nicht mehr in der Lage ist, ihre eigenen strukturellen Probleme zu lösen.
Webers Urteil über Deutschland ist deshalb härter als eine gewöhnliche Kritik an einer Bundesregierung. „Reformunfähig und reformunwillig“ beschreibt nicht nur eine politische Momentaufnahme, sondern eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Fähigkeit des Landes, notwendige Veränderungen aus eigener Kraft zu organisieren. Ob Europa tatsächlich zum Motor solcher Reformen werden kann, dürfte damit nicht zuletzt daran zu messen sein, ob Deutschland bereit ist, diese Impulse nicht nur umzusetzen, sondern daraus irgendwann wieder eigene politische Handlungsfähigkeit zu entwickeln. +++
