Reichinnek warnt vor Rentenkürzungen durch höheres Eintrittsalter

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Die Debatte über das Renteneintrittsalter berührt eine Frage, die sich nicht allein mit statistischen Durchschnittswerten beantworten lässt: Wie gerecht ist es, das Ende des Erwerbslebens an eine steigende Lebenserwartung zu koppeln, wenn diese Entwicklung regional und sozial sehr unterschiedlich ausfällt? Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung deshalb scharf und warnt davor, dass eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters für Millionen Menschen faktisch einer Rentenkürzung gleichkomme.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Reichinnek, ein höheres Eintrittsalter bedeute eine Rentenkürzung für Millionen Menschen im Land. Hintergrund sind Zahlen, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitung berichtet.

Die Daten zeigen, dass sich die Lebenserwartung älterer Menschen in Deutschland zwar verändert hat, die Entwicklung aber keineswegs überall gleich verläuft. Für 65-jährige Männer stieg die fernere Lebenserwartung im Bundesdurchschnitt zwischen 2012 und 2025 um ungefähr 3,5 Monate. Gleichzeitig sterben Männer dieser Altersgruppe in Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt früher. Ein einheitlicher bundesweiter Trend bildet damit nicht die gesamte Wirklichkeit ab.

Auch bei den Frauen zeigt sich ein ähnliches Bild. Bundesweit stieg die fernere Lebenserwartung für Frauen um 2,5 Monate. In Hamburg, Bremen, Niedersachsen und dem Saarland ging sie dagegen zurück. Gerade diese regionalen Unterschiede sind für die politische Bewertung einer möglichen Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung von Bedeutung. Ein Mechanismus, der sich an einem bundesweiten Durchschnitt orientiert, behandelt unterschiedliche Entwicklungen zwangsläufig gleich.

Reichinnek bezeichnet diese Entwicklung als ungerecht. Ihrer Auffassung nach würde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zusammen mit der geplanten Abschaffung des abschlagsfreien Ruhestands nach 45 Beitragsjahren die Unterschiede zwischen Arm und Reich weiter verschärfen. Menschen mit körperlich belastenden Tätigkeiten oder aus wirtschaftlich schwächeren Regionen hätten nicht dieselben Voraussetzungen, länger im Erwerbsleben zu bleiben wie Menschen mit höheren Einkommen und besseren Arbeitsbedingungen.

Auch die regionalen Unterschiede spielen in ihrer Argumentation eine zentrale Rolle. Wenn das Rentenalter nach einer allgemeinen Lebenserwartung bemessen werde, obwohl sich die Lebenserwartung zwischen Regionen unterscheide, könne dies nach Reichinneks Auffassung dazu führen, dass Renten aus strukturell benachteiligten Regionen in wohlhabendere Regionen umverteilt würden. Sie bezeichnet dies als „Umverteilung von unten nach oben“.

Die Bundesregierung verfolgt nach Empfehlung der Rentenkommission einen anderen Ansatz. Das Renteneintrittsalter soll künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Dahinter steht die Überlegung, dass eine steigende Lebenserwartung auch die Zeit des Erwerbslebens beziehungsweise die Finanzierung der Renten verlängern müsse, wenn das Rentensystem langfristig stabil bleiben soll.

Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Linken an. Reichinnek hält es nicht für ausreichend, die Finanzierung der gesetzlichen Rente vor allem über ein höheres Eintrittsalter zu stabilisieren. Stattdessen fordert sie, alle Erwerbstätigen in ein gemeinsames System einzubeziehen. Hohe Einkommen müssten über höhere Beitragsbemessungsgrenzen einen ihrer Auffassung nach angemessenen Anteil übernehmen.

Darüber hinaus verlangt Reichinnek, dass der Bund die vollständige Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen übernimmt. Dabei handelt es sich um Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, denen keine entsprechenden Beitragszahlungen gegenüberstehen. Aus Sicht der Linken darf die Finanzierung solcher gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht allein zulasten der Beitragszahler des Rentensystems gehen.

Hinter der Auseinandersetzung über das Renteneintrittsalter steht damit ein grundsätzlicher Konflikt über die Frage, wie die Alterssicherung organisiert und finanziert werden soll. Die Befürworter einer stärkeren Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung verweisen auf die demografische Entwicklung und die langfristige Finanzierbarkeit. Die Kritiker halten dagegen, dass ein höheres Rentenalter die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen nicht ausreichend berücksichtige.

Die vorliegenden Zahlen machen zumindest deutlich, dass der Begriff „Lebenserwartung“ nicht automatisch eine gleichmäßige Entwicklung bedeutet. Wenn die fernere Lebenserwartung eines 65-Jährigen in einer Region steigt, während sie in einer anderen sinkt, stellt sich die Frage, ob eine einheitliche politische Konsequenz daraus gerecht sein kann. Das gilt umso mehr, wenn die Möglichkeit, länger zu arbeiten, von Beruf, Einkommen, Gesundheit und Arbeitsbedingungen abhängt.

Reichinnek fordert deshalb einen grundlegend anderen Weg. Ziel müsse ein Rentensystem sein, in das alle Erwerbstätigen einzahlen und in dem hohe Einkommen stärker beteiligt werden. Zugleich müsse der Staat seine Verantwortung für nicht beitragsgedeckte Leistungen vollständig übernehmen. Auf dieser Grundlage könne ein Rentensystem finanziert werden, das allen Menschen ein Altern in Würde und ohne Existenzängste ermögliche.

Die politische Auseinandersetzung wird damit nicht allein an der Frage entschieden werden, ob Menschen künftig länger arbeiten sollen. Dahinter steht die größere Frage, welche Lasten eine alternde Gesellschaft verteilt und nach welchen Kriterien diese Verteilung als gerecht gelten kann. Ein höheres Renteneintrittsalter kann die Finanzierung entlasten. Es beantwortet jedoch nicht automatisch die Frage, ob diejenigen länger arbeiten können, die heute schon unter besonders belastenden Bedingungen beschäftigt sind. Genau an dieser Stelle dürfte die Rentendebatte noch lange nicht beendet sein. +++

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