Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen. Die Klimafolgenanpassung müsse „jetzt mit Konsequenz und Dringlichkeit angegangen werden“, sagte Achim Brötel, Präsi...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abwenden will. „Mit seiner Absage an Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger setzt Carsten Linnemann ...
Eine Bundesregierung kann sich über viele Dinge streiten. Sie kann über Details ringen, Interessen ausgleichen, Kompromisse suchen und am Ende Entscheidungen treffen, die niemanden vollständig zufriedenstellen. Was sie sich auf Dauer jedoch nicht leisten kann, ist der Eindruck, dass nieman...
AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann spricht sich für den Erhalt der telefonischen Krankschreibung aus. „Gerade bei Infektionswellen ist sie ein gutes Mittel, um Ansteckungen zu vermeiden und medizinisches Personal zu schützen“, sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengr...
Vor Beginn des Sozialpartnerdialogs zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) spricht sich Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander für bessere Rahmenbedingungen aus. Sie müssten so attraktiv gestaltet werden, „dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig auf ei...
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonn...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. „In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema. Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“, sag...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte das vom Waldbrand betroffene Gebiet im Hürtgenwald offenbar bereits vor einer Woche besuchen. Ein für das vergangene Wochenende angefragter Besuch wurde jedoch verschoben, weil dafür die Löscharbeiten hätten unterbrochen werden müssen. Beim nun erf...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) startet eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Gemeinsam mit fünf europäischen Finanzministern macht er sich in einem Brief stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen...
Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“, das die Erhebung in Auftrag gegeben hat. Die aktuell regierende CDU teilt sich in der Umfrag...
