In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben die Betriebsräte von mehr als 20 Klinikkonzernen und Universitätskliniken vor gravierenden Folgen für die Pflege gewarnt, sollten die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der aktuellen Form umgesetzt werden. Das beri...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Freigabe des milliardenschweren EU-Darlehens für die Ukraine ausdrücklich begrüßt. Am Rande des EU-Gipfels in Zypern sprach der CDU-Politiker von einer wichtigen Entscheidung und zeigte sich „sehr dankbar“, dass das Kreditpaket nun endgültig auf den Weg...
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert. "Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Dass man in Ber...
Es ist ein Brief, der in Tonfall und Adressat ungewöhnlich scharf ausfällt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow wirft der eigenen Parteiführung „politische Täuschung“, einen „erheblichen Vertrauensbruch“ und die „komplette Missachtung“ eines Parteitagsbeschlusses vor. Die Attacke richtet ...
Die Bundesregierung begrüßt die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran – verbindet die vorsichtige Zustimmung jedoch mit klaren politischen Bedingungen. In einer Erklärung aus Berlin wird die Feuerpause als „wichtige Chance“ bezeichnet, um diplomatische Gespräche ...
Die wirtschaftspolitische Schonfrist der neuen Bundesregierung könnte schneller enden als erwartet. Mit ungewöhnlicher Schärfe hat IG-Metall-Chefin Christiane Benner Bundeskanzler Friedrich Merz für dessen Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Rente attackiert. Der Kanzler hatte erklärt, d...
Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten bringt die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU eine "Fehlbelegungsabgabe" für Sozialwohnungen ins Spiel. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf ein entsprechendes Positionspapier, das an die von d...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll Opfer der aktuellen Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal geworden sein. Das Signal-Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf mehr...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. "Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte", sagte er der "Bild". "Sie wäre genau das ric...
Es ist ein Schreiben, das in seiner Dringlichkeit kaum noch diplomatische Formen wahrt – und genau darin liegt sein politischer Sprengstoff. Mehr als 50 Kommunalvertreter aus Städten und Landkreisen haben sich an den Bundeskanzler und die maßgeblichen Verantwortlichen in Bund und Ländern g...
