Das von der Bundesregierung vorgestellte Reformpaket stößt bei Grünen und Linken auf deutliche Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete die Beschlüsse als unzureichend und sprach von „Arbeitsverweigerung“. Banaszak warf der Koalition vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für Auf...
Die AfD kann ihren Vorsprung in der Wählergunst laut einer neuen Infratest-Umfrage weiter ausbauen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 22 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni, wie aus der Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“ hervorgeht, die...
Das von der Bundesregierung im Koalitionsausschuss vereinbarte Reformpaket wird von führenden Ökonomen, Verbänden und gesellschaftlichen Akteuren unterschiedlich bewertet. Während der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr die Einigung als Beleg für die Reformfähigkeit der Koalition wertet, s...
Die Grünen haben den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und zur verpflichtenden Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag scharf kritisiert. Auch der Hausärzteverband warnt vor den Folgen der geplanten Neur...
Die Koalition aus Union und SPD hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das nach ihren Plänen bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll. Das 34 Punkte umfassende Programm verbindet steuerliche Entlastungen für Unternehmen und mittlere Einkommen mit weitreichenden Veränderungen ...
Der Sprecher und Erbe der Unternehmerfamilie Simson, Dennis Baum, geht öffentlich gegen die Nutzung der traditionsreichen Marke Simson durch die AfD vor. Der Nachfahre der einstigen Eigentümer der Simson-Werke wirft der Partei vor, den Familiennamen für politische Zwecke zu instrumentalisi...
Noch bevor der Koalitionsausschuss über eine mögliche Reform der Einkommensteuer beraten kann, zeichnet sich in der Union erheblicher Widerstand gegen die Pläne der SPD ab. Während die Sozialdemokraten auf eine rasche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen drängen, verweisen führende...
Die geplante Reform der Einkommensteuer entwickelt sich vor den entscheidenden Beratungen der Koalitionsspitzen zum zentralen finanzpolitischen Streitpunkt, schreibt fuldainfo.de. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach einem Bericht des „Stern“ mit zwei unterschiedlichen Model...
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die Union aufgefordert, in den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform Kompromissbereitschaft zu zeigen – allerdings nicht um jeden Preis. Im Gespräch mit dem Magazin Politico machte der CDU-Politiker deutlich, dass für ihn ein...
Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. "Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, sie gehören zur Grundausstattung für Familien", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deutschland ...
