Die geplante Zuckersteuer sorgt bereits für Streit, bevor überhaupt ein Gesetzentwurf vorliegt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach auch zuckerfreie Getränke wie Zero-Produkte künftig von einer Abgabe betroffen sein könnten. Eine solche Steuer ergebe keinen Sinn, erklärte Klingbeil am Mittwoch über soziale Medien. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen.“
Damit zieht der Finanzminister eine klare Grenze in einer Debatte, die innerhalb der Bundesregierung offenbar noch längst nicht abgeschlossen ist. Auslöser der Berichterstattung waren Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium zu einer möglichen Besteuerung von Getränken mit hohem Zuckergehalt. Klingbeil betonte jedoch, bei den bekannt gewordenen Plänen habe es sich lediglich um einen „Arbeitsstand“ gehandelt. Politisch geeint oder gar von der Koalition beschlossen sei dieser nicht gewesen.
Die Botschaft des Ministers richtet sich deshalb nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch nach innen. Klingbeil verteidigt ausdrücklich die Möglichkeit, dass Mitarbeiter seines Ministeriums unterschiedliche Modelle diskutieren und Vorschläge entwickeln, die später wieder verworfen werden. „Ich stelle mich vor meine Leute“, erklärte er. Intern müsse es möglich sein, offen zu diskutieren und auch Ideen vorzulegen, die am Ende nicht umgesetzt würden. Wenn jede interne Überlegung sofort wie eine politische Entscheidung behandelt werde, werde diese Offenheit schwieriger – und damit letztlich auch die Qualität politischer Entscheidungen.
Der Vorgang zeigt ein grundsätzliches Problem politischer Entscheidungsprozesse: Zwischen einer ersten fachlichen Überlegung und einer beschlossenen politischen Maßnahme liegen normalerweise mehrere Schritte. In der öffentlichen Debatte verschwimmt diese Unterscheidung jedoch schnell. Ein Arbeitspapier kann zum politischen Vorhaben werden, eine interne Prüfung zur vermeintlich beschlossenen Steuer und eine Überlegung zur Schlagzeile. Klingbeil versucht nun, diese Grenze wieder sichtbar zu machen.
Gleichzeitig nimmt der Minister das eigentliche Thema nicht zurück. Eine Besteuerung zuckerhaltiger Getränke bleibt nach seinen Worten Bestandteil der Überlegungen des Finanzministeriums. Klingbeil begründet dies vor allem mit gesundheitspolitischen Argumenten. Besonders Kinder müssten besser geschützt werden. Ein zu hoher Zuckerkonsum sei ein gesundheitliches Problem, dessen Folgen längst auch das Gesundheitssystem belasteten.
Damit verbindet Klingbeil zwei unterschiedliche politische Ebenen. Auf der einen Seite steht die Frage, wie weit der Staat in das Konsumverhalten der Bürger eingreifen sollte. Auf der anderen Seite steht die Belastung des Gesundheitssystems durch ernährungsbedingte Erkrankungen und die Frage, ob steuerliche Anreize dazu beitragen können, den Konsum zu verändern. Eine Zuckersteuer wäre damit nicht allein eine fiskalische Maßnahme, sondern zugleich ein Instrument der Gesundheitspolitik.
Klingbeil kündigte deshalb an, dass die Bundesregierung handeln wolle – mit Aufklärung, aber auch mit einer Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. Die konkrete Ausgestaltung sei derzeit in Vorbereitung. Entscheidend ist dabei die Abgrenzung, die der Finanzminister vorgenommen hat: Zu den bisher diskutierten zuckerhaltigen Getränken sollen Zero-Getränke nach seiner Aussage nicht gehören.
Gerade diese Unterscheidung ist politisch von Bedeutung. Eine Abgabe, die gezielt den Zuckergehalt von Getränken zum Maßstab nimmt, ließe sich mit dem gesundheitspolitischen Ziel begründen, den Konsum von Zucker zu reduzieren. Eine Steuer auf Getränke ohne Zucker würde diese Logik dagegen deutlich schwerer nachvollziehbar machen. Klingbeil spricht deshalb von einer Maßnahme, die „keinen Sinn ergeben“ würde.
Noch ist allerdings offen, wie eine mögliche Zuckersteuer tatsächlich aussehen wird. Der Finanzminister hat lediglich klargestellt, was er nicht vorlegen will. Die Details der geplanten Besteuerung zuckerhaltiger Getränke sind noch nicht entschieden. Damit bleibt die eigentliche politische Auseinandersetzung erst noch bevorstehen: Wie hoch soll eine mögliche Abgabe ausfallen? Welche Getränke wären betroffen? Welche Auswirkungen hätte sie auf Verbraucher und Hersteller? Und vor allem: Wird sie tatsächlich zu einem veränderten Konsumverhalten führen?
Der Streit um die Zero-Getränke dürfte damit vorerst beendet sein. Die Debatte über eine Zuckersteuer ist es nicht. Klingbeil hat klargestellt, dass zuckerfreie Getränke nicht besteuert werden sollen. Zugleich hält er an dem grundsätzlichen Vorhaben fest, den hohen Zuckerkonsum mit einer Kombination aus Aufklärung und Besteuerung zu bekämpfen.
Damit ist zumindest eine Linie gezogen. Nicht jede Überlegung aus einem Ministerium ist eine politische Entscheidung. Aber nicht jede politische Entscheidung lässt sich mit dem Hinweis auf einen bloßen Arbeitsstand erledigen. Wenn die Bundesregierung eine Zuckersteuer einführen will, wird sie am Ende erklären müssen, welches konkrete Problem sie damit lösen will, wie wirksam das Instrument sein kann und welche Belastungen daraus für Verbraucher und Wirtschaft entstehen.
Klingbeils Aussage schafft insofern Klarheit, aber noch keine endgültige Antwort. Die Zero-Steuer ist vom Tisch. Die Zuckersteuer selbst bleibt auf dem Tisch. +++
