Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seinen Reformkurs trotz historisch niedriger Zustimmungswerte fortsetzen. Die schwache Zustimmung sei für ihn „eher eine zusätzliche Motivation“, notwendige und teilweise unpopuläre Entscheidungen zu treffen, sagte Merz am Sonntag im „ARD-Sommerinter...
Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa warnen vor einer Aufrüstungsspirale, wie die „Welt“ berichtet. Die „Welt am Sonntag“ hatte am Wochenende mit Verweis auf Regierungskreis...
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat deutsche Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Nato bis 2029 zurückgewiesen. Auch einen Einsatz von Nuklearwaffen hält Stubb für unwahrscheinlich, wie er der „Bild“ sagte. Die einzige Möglichkeit für Russland, den Krieg zu eskali...
Mehr als jeder fünfte Deutsche gibt an, Deutschland verlassen zu wollen, sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Demnach stimmen 22 Prozent der Befragten der Aussag...
In der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, angesichts der hohen Benzinpreise stärker in den Markt einzugreifen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, fordert seit Langem einen Preisdeckel für Kraftstoffe. „Als Fraktion fordern wir seit ...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut scharf kritisiert. „Die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag ist Quatsch“, sagte Banaszak dem „Tagesspiegel“. Sie stelle Arbeitnehmer unter Generalverdacht,...
Die Bundesregierung arbeitet an einer nationalen Risikoanalyse über die Sicherheitsrisiken vernetzter Autos. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Da die Fahrzeuge mit ihren Kameras, Mikrofonen und Sensoren große Mengen an Umgebungs- und Bewegungs...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält trotz Widerstands aus der Union an seinem Vorhaben fest, die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu verankern. Auf die Frage, ob sich das Projekt bereits erledigt h...
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der Debatte zwischen einzelnen Strömungen oder Landesverbänden zu unterscheiden. „Ich sehe die Gefahr, dass sich am E...
Sollte die Krankschreibung künftig ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein, muss nach Ansicht des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die telefonische Krankschreibung für bekannte Patienten erhalten bleiben. „Wenn die Politik an diesem Plan unbedingt festhalten...
