Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit...
Es gibt politische Ideen, die auf den ersten Blick nach Trost klingen — und sich bei näherem Hinsehen wie ein weiterer Stein im Gepäck anfühlen. Die von der Bundesregierung beschlossene steuer- und abgabefreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie gehört offenbar in diese Kategorie. Jedenfalls dann...
Dass Arbeitgeberverbände das Scheitern eines Entlastungsvorhabens ausdrücklich begrüßen, kommt selten vor. Umso deutlicher fiel die Reaktion des Mittelstands aus, nachdem der Bundesrat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie vorerst gestoppt hatte. Der Vorsitzende des Bundesverbands mit...
Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die nötige Mehrheit. Damit kann die Maßnahme vorerst nicht in Kraft treten. Die sogenannte "Entlastungsprämie" sollte e...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse der eigenen Partei innerhalb der schwarz-roten Koalition. Mit Blick auf die jüngsten Mahnungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an den Koalitionspartner SPD sagte Winkel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschlan...
Die politische Stimmung in Deutschland verschiebt sich weiter – und nun erreicht die Entwicklung auch eines der traditionsreichsten Meinungsbarometer des Landes. Erstmals seit Beginn der Erhebungen liegt die AfD im „Deutschlandtrend“ von Infratest bundesweit vor der Union. Wäre am kommende...
Es ist ein Befund, der selbst in der oft rauen Berliner Stimmungslage hervorsticht: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der jemals für einen amtierenden Bundeskanzler in dieser Erhebung gemessen wurde. Ein ...
Die Debatte über die Organspende ist zurück im Bundestag – und mit ihr eine der schwierigsten politischen Fragen überhaupt: Darf der Staat aus Schweigen Zustimmung machen? Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten um die SPD-Politikerin Sabine Dittmar hat nun einen neuen Gesetzen...
Der Verband der Familienunternehmer erhöht den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann forderte den Kanzler auf, notfalls sogar die Vertrauensfrage im Bundestag...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf hochrangige Parteikreise. Demnach berichtete Linnemann in der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen...
