Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. „Weniger Parkplätze und Straßen werden in der Zukunft unvermeidbar sein, wenn wir mit den Auswirkungen des mensche...
Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU warnt vor möglichen Folgen von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ für die Finanzierung von Staat und Sozialversicherung. Das größte wirtschaftspolitische Risiko bestehe darin, dass sich Produktivität und Lohnarbeit zuneh...
In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burk...
Die Aufarbeitung der Cum-Ex- und der Cum-Cum-Fälle kommt voran. In beiden Bereichen steigt sowohl die Zahl der aufgeklärten Fälle als auch die Summe der Rückforderungen. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss des Bundestages hervor, über den d...
Angesichts der neuen Rekordzahl an Hitzetoten in Deutschland haben die Grünen der Bundesregierung politisches Versagen vorgeworfen. 14.000 hitzebedingte Todesfälle seien eine erschütternde Zahl und markierten ein staatliches Versagen der Bundesregierung beim Hitzeschutz, sagte Misbah Khan,...
Die Grünen fordern angesichts der wachsenden Bedrohung durch Drohnen einen Gipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet. Anlass ist unter anderem der verhinderte Angriff einer Sprengstoffdrohne am Leipziger Flug...
Die AfD bleibt im aktuellen Politbarometer des ZDF in der Wählergunst klar vorn. Wenn am kommenden Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die Partei nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 27 Prozent. Damit verliert die AfD gegenüber der vorherigen Erhebung einen Prozentpu...
Nachdem die Schere zwischen arm und reich vom Ende 90er-Jahre an bis zum Beginn der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 weiter auseinandergegangen war, ist die Vermögensungleichheit in Deutschland seitdem etwas zurückgegangen. Das zeigt eine Studie, die das arbeitgebernahe Kölner Institut der deu...
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Keine demokratische Partei könne sich von dieser Verantwortung freisprechen, sagte Banaszak der „Bild“. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalt...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche keine Veränderungen an der Spitze gegeben. Die AfD ist in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv weiter auf Rekordkurs und liegt mit 28 Prozent sieben Punkte vor der Union mit 21 Prozent. Die Grünen folg...
