Im Streit um die geplante Reform der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verschärft sich der Ton innerhalb der deutschen Politik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, bei dem Vorhaben den Dialog mit den Ländern zu vernachlässigen. Gleichzeitig kritisierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, die Pläne der Bundesregierung scharf und warf Merz vor, den Bezug zur Lebensrealität langjährig Beschäftigter verloren zu haben.
„Der Kanzler wird über die Rentenreform nicht allein entscheiden. Und das ist auch gut so“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“. Sie empfehle Merz, mit den Ministerpräsidenten über die geplante Reform ins Gespräch zu gehen. Für die SPD-Politikerin steht dabei insbesondere die Frage der Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt. Dazu gehöre nicht allein das Lebensalter, sondern auch die Zahl der Jahre, in denen ein Mensch gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt habe.
Wer bereits mit 16 oder 18 Jahren in das Berufsleben eingestiegen sei, sein gesamtes Arbeitsleben gearbeitet und entsprechend Beiträge gezahlt habe, müsse auch künftig die Möglichkeit haben, zwei Jahre früher und ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen, argumentierte Schwesig. Derzeit sei dies mit 64,5 Jahren möglich, künftig solle das Eintrittsalter auf 65 Jahre steigen. Eine solche Veränderung treffe ausgerechnet diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, sagte die Ministerpräsidentin.
Schwesig verwies zudem auf das jüngste ZDF-Politbarometer. Danach lehnten 75 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte ab. „Der Kanzler wäre klug beraten, diesen Vorschlag endlich beiseitezulegen“, sagte sie. Bundeskanzler Merz hatte dagegen nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg bekräftigt, dass er an den Koalitionsplänen zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten wolle.
Auch von der Linken kommt deutlicher Widerstand. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete Merz als einen „respektlosen Kanzler“ und warf ihm vor, den Bezug zur Lebensrealität hart arbeitender Menschen verloren zu haben. Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, habe seinen Ruhestand verdient, erklärte Schwerdtner. Dass Merz ausgerechnet diesen Menschen die abschlagsfreie Rente nehmen wolle, sei respektlos gegenüber ihrer Lebensleistung.
Schwerdtner wandte sich zugleich gegen den Vorwurf des Bundeskanzlers, seine Kritiker würden keine ausreichenden Sachargumente gegen die geplante Reform vorbringen. Das stärkste Argument seien aus ihrer Sicht die Millionen Menschen, die jahrzehntelang etwa auf dem Bau, in der Pflege, im Einzelhandel oder in anderen körperlich und psychisch belastenden Berufen gearbeitet hätten. Wer diesen Menschen sage, ihre Lebensleistung sei noch nicht ausreichend, müsse mit entsprechendem Widerstand rechnen, so die Linken-Vorsitzende.
Darüber hinaus warf Schwerdtner der Bundesregierung einen Widerspruch zwischen ihrem politischen Anspruch und ihrer Rentenpolitik vor. Die Regierung spreche ständig davon, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, bestrafe mit der geplanten Rentenreform aber ausgerechnet diejenigen, die ihr gesamtes Leben gearbeitet hätten. Gleichzeitig würden große Vermögen und die Privilegien der Superreichen geschützt, kritisierte sie.
Damit stehen sich im Rentenstreit nicht nur unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge gegenüber. Die Auseinandersetzung berührt auch die Frage, wie lange Menschen arbeiten sollen und wie ihre jahrzehntelangen Beitragszahlungen bei der Berechnung des Renteneintritts berücksichtigt werden. Während Merz an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten will, verlangen Kritiker wie Schwesig und Schwerdtner, die besondere Lebensleistung langjährig Versicherter weiterhin anzuerkennen. +++
