Rentendebatte spitzt sich zu: Grüne gegen Rente mit 70 – Umfrage zeigt Wunsch nach früherem Ruhestand
Die Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente nimmt weiter an Fahrt auf. Während sich eine Gruppe jüngerer Grünen-Abgeordneter entschieden gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre stellt, fordert die Senioren-Union der CDU die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Rentenkommission zügig umzusetzen. Neue Umfrageergebnisse zeigen zudem, dass viele Beschäftigte deutlich früher aus dem Berufsleben ausscheiden möchten.
Aus einem Positionspapier, über das der Spiegel berichtet, geht hervor, dass sich Bundestags- und Europaabgeordnete der Grünen gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr aussprechen. Mitautor Timon Dzienus erklärte dem Magazin: „Wie einst CDU-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sagen wir, die Rente muss sicher sein.“ Statt „Renten-Rebellen“ brauche es „Renten-Retter“. Blüm war 1986 und in den folgenden Jahren mit seinem Satz „Die Rente ist sicher“ bekannt geworden.
In dem Papier weisen die Autoren Forderungen nach einer Rente mit 70 deutlich zurück. Wer über Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre schwadroniere, habe von der Lebensrealität der Menschen keine Ahnung, heißt es darin. Die Rente sei eine Frage der Gerechtigkeit und kein Generationenkonflikt. Kein junger Mensch habe etwas davon, wenn die eigene Großmutter in Altersarmut lebe.
Nach Ansicht der Unterzeichner wird die gesetzliche Rentenversicherung schlechter dargestellt, als sie tatsächlich sei. Der Bundeszuschuss sei seit 20 Jahren stabil, ebenso der Beitragssatz – und das trotz einer gestiegenen Zahl von Rentnerinnen und Rentnern. Die Situation sei daher keineswegs festgefahren. Nun komme es darauf an, die richtigen Weichen zu stellen.
Konkret schlagen die Autoren vor, niedrige Renten anzuheben und das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent zu sichern. Perspektivisch müsse dieses sogar wieder spürbar steigen. Gleichzeitig sollen höhere Einkommen durch Änderungen im Steuerrecht stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Co-Autorin Karoline Otte erklärte dem Spiegel, Menschen mit den stärksten Schultern und großen Vermögen dürften sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen. Otte und Dzienus gehören dem linken Flügel der Grünen an. Neben ihnen unterzeichneten 15 weitere Bundestagsabgeordnete, ein Europaabgeordneter sowie die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend das Papier.
Das Positionspapier gilt zugleich als indirekte Antwort auf einen Gastbeitrag der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sandra Stein und Till Steffen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die beiden Vertreter des Realo-Flügels hatten argumentiert, die gesetzliche Rente verliere zunehmend das Vertrauen der jüngeren Generation. An die Stelle von Norbert Blüms Satz „Die Rente ist sicher“ sei bei vielen jungen Menschen die Überzeugung getreten: „Ich krieg eh keine Rente.“ Stein und Steffen plädieren dafür, das Renteneintrittsalter schrittweise bis zum Jahr 2043 auf 68 Jahre anzuheben. Zudem sprechen sie sich für höhere Abschläge beim Vorruhestand aus, um Anreize für einen früheren Renteneintritt zu verringern.
Passend zur aktuellen Debatte zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK, über die der Tagesspiegel berichtet, dass 44 Prozent der Beschäftigten in Deutschland bereits vor Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze in Rente gehen möchten. 35 Prozent planen, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten, während neun Prozent sogar darüber hinaus berufstätig bleiben wollen. Unter den über 50-Jährigen möchten sogar 52 Prozent vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Ergebnisse werden kurz vor der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission veröffentlicht, die der Bundesregierung unter anderem das Aus für die Rente mit 63 empfehlen will.
Zahlen aus dem DAK-Gesundheitsreport deuten zudem darauf hin, dass ein höheres Renteneintrittsalter viele Beschäftigte gesundheitlich an ihre Grenzen bringen könnte. Demnach liegt der Krankenstand bei 66-jährigen Arbeitnehmern durchschnittlich bei elf Prozent und damit fast doppelt so hoch wie bei den 50-Jährigen mit 5,8 Prozent. Rechnerisch bedeutet das, dass an jedem Tag durchschnittlich elf von 100 Beschäftigten dieser Altersgruppe krankgeschrieben sind.
DAK-Vorstandschef Andreas Storm sieht darin einen klaren Handlungsauftrag. Entscheidend für ein längeres Erwerbsleben seien ein nachhaltiges betriebliches Gesundheitsmanagement und eine Unternehmenskultur, die die Erfahrung älterer Beschäftigter wertschätze. Angesichts des demografischen Wandels könnten es sich Unternehmen nicht leisten, ältere Mitarbeiter und deren Kompetenzen zu verlieren.
Unterstützung für die Vorschläge der Rentenkommission kommt unterdessen von der Senioren-Union. Deren Vorsitzender Hubert Hüppe (CDU) forderte die Bundesregierung in der Rheinischen Post auf, die Empfehlungen im Grundsatz umzusetzen. Streit über die Reform sei jetzt schlecht – für Rentner, junge Menschen und die Demokratie. Die Vorschläge bezeichnete Hüppe als ausgewogen und maßvoll. Niemand werde überfordert, zudem solle bei einer möglichen Verlängerung der Lebensarbeitszeit individuell nach der Belastung der Beschäftigten unterschieden werden. Positiv bewertete er außerdem, dass das Rentenniveau nicht abgesenkt werden solle und die Mitglieder der Kommission offenbar eine gemeinsame Linie gefunden hätten.
Darüber hinaus sprach sich Hüppe für Reformen bei den Altersbezügen von Beamten aus. Aus seiner Sicht sollte nicht allein die Höhe der letzten Bezüge über die Pension entscheiden. Stattdessen könne die gesamte Erwerbshistorie stärker berücksichtigt werden. In diesem Bereich sieht der Vorsitzende der Senioren-Union erhebliche Einsparpotenziale. +++ red.
