Der Applaus für Bärbel Bas fiel freundlich aus, aber nicht euphorisch. Nach dem frostigen Empfang, den Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen auf dem DGB-Kongress erlebt hatte, wirkte der Auftritt der Arbeitsministerin wie der Versuch, die Temperatur im Saal wieder zu senken, ohne die Spannungen zu leugnen, die diese Koalition inzwischen prägen. Bas vermied die offene Konfrontation mit dem Kanzler weitgehend. Stattdessen sprach sie über Unsicherheit, wirtschaftlichen Druck und die Frage, ob der Sozialstaat in einer Phase geopolitischer und technologischer Umbrüche noch als Schutzversprechen funktionieren kann.
Die Ministerin beschrieb eine Gesellschaft unter Druck: Kriege, Strafzölle, hohe Energiepreise, Verwerfungen auf den Weltmärkten, der beschleunigte Einsatz künstlicher Intelligenz. Sie verwies auf den Irankrieg und schilderte die Sorgen vieler Beschäftigter mit einer Nüchternheit, die weniger nach Mobilisierung als nach politischer Schadensbegrenzung klang. Ob der Arbeitsplatz sicher sei, wie man bei steigenden Spritpreisen noch zur Arbeit komme, ob das Einkommen für das tägliche Leben reiche – für Bas sind das keine abstrakten Debatten über Konjunktur oder Wettbewerbsfähigkeit, sondern Fragen gesellschaftlicher Stabilität. Dass sie dabei ausdrücklich sagte, sie wolle „gar nichts schönreden“, war nicht nur ein rhetorischer Einschub. Es war auch ein Hinweis darauf, wie schmal der Grat geworden ist, auf dem sich diese Bundesregierung bewegt.
Gleichzeitig machte Bas deutlich, dass die Konfliktlinien innerhalb der Koalition keineswegs verschwunden sind. Gerade in der Arbeits- und Sozialpolitik liegen Union und SPD weiterhin sichtbar auseinander. Die Ministerin benannte die Differenzen ungewöhnlich offen: bei der Rente, der Krankenversicherung, den Arbeitnehmerrechten und besonders bei der Arbeitszeit. Ihre Bemerkung, nach dem Willen der SPD müsse man das Thema Arbeitszeit „gar nicht erst anfassen“, war weniger Kampfansage als Markierung einer roten Linie. Dass die Debatte dennoch geführt wird, weil sie im Koalitionsvertrag steht, verweist auf die politische Wirklichkeit dieser Regierung: Die SPD verteidigt den Sozialstaat inzwischen oft nicht aus einer Position der Gestaltungsmacht heraus, sondern aus der Defensive.
Bas versuchte deshalb, die Bilanz der vergangenen zwölf Monate als Beleg dafür zu nutzen, dass sozialdemokratische Politik innerhalb dieser Koalition weiterhin Wirkung entfalten könne. Die Erhöhung des Mindestlohns, das milliardenschwere Investitionsprogramm für Infrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung, die Verlängerung der Rentenhaltelinie, das Tariftreuegesetz – all das präsentierte sie als Elemente eines politischen Gegenmodells zu jener wirtschaftspolitischen Sichtweise, die Wettbewerbsfähigkeit primär über Deregulierung und Kostensenkung herstellen will. Ihre Formulierung, öffentliches Geld dürfe nicht zu Lohndumping genutzt werden, zielte dabei auf einen Kernkonflikt der gegenwärtigen Debatte: Wer die wirtschaftliche Schwäche des Landes beklagt, fordert häufig mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt; Bas dagegen argumentiert, dass wirtschaftliche Stärke ohne soziale Standards nicht zu haben sei.
Bemerkenswert war, wie entschieden sie den Vorwurf zurückwies, Wachstum lasse sich durch geringeren Schutz für Beschäftigte erreichen. Niemand werde produktiver, weil Arbeitnehmer „wie Zitronen ausgepresst“ würden, sagte sie. Das war ein Satz gegen Teile der Wirtschaft, aber auch gegen eine politische Stimmung, die soziale Sicherung zunehmend als Belastung betrachtet. Bas setzt dem die Vorstellung entgegen, dass Mitbestimmung, faire Löhne, Arbeitsschutz und soziale Sicherheit nicht Hemmnisse, sondern Voraussetzungen wirtschaftlicher Stabilität seien. Dass sie hinzufügte, sie halte es aus, dafür als „Blockiererin“ bezeichnet zu werden, zeigt allerdings auch, wie stark der Druck inzwischen geworden ist.
Die Arbeitsministerin versuchte zugleich, die Modernisierung des Sozialstaats von der Vorstellung eines bloßen Sparkurses zu lösen. Reform bedeute nicht automatisch Kürzung, sagte sie. Ihre Ankündigung, die Vorschläge der Sozialstaatskommission „eins zu eins“ umzusetzen, sollte offenbar Vertrauen schaffen – ebenso der Verweis auf das antragslose Kindergeld als ersten Schritt. Doch gerade hier liegt die politische Schwierigkeit: Der Anspruch, soziale Sicherung „nicht kleiner, sondern klüger“ zu machen, klingt plausibel, bleibt aber erklärungsbedürftig in einer Zeit wachsender Haushaltskonflikte und steigender Ausgaben.
Auch beim Thema Migration suchte Bas eine Balance, die in der politischen Debatte zunehmend schwerer durchzuhalten ist. Sie wandte sich deutlich gegen rechtsextreme Versuche, unterschiedliche Gruppen von Einwanderern gegeneinander auszuspielen, und betonte zugleich, Sozialleistungsmissbrauch werde konsequent bekämpft. Menschen, die vor Krieg, Terror oder Verfolgung fliehen oder als Fachkräfte gebraucht würden, seien willkommen. Die doppelte Botschaft zeigt den Versuch, humanitäre Offenheit und ordnungspolitische Härte miteinander zu verbinden – ein Kurs, der politisch notwendig erscheinen mag, aber schnell zwischen allen Fronten gerät.
Dass Bas darüber hinaus eine aktivere Industriepolitik forderte, insbesondere einen besseren Schutz europäischen Stahls vor unfairer Konkurrenz, fügte sich in das Gesamtbild ihrer Rede. Der Staat erscheint in ihrer Vorstellung nicht als bloßer Moderator wirtschaftlicher Prozesse, sondern als ordnende Kraft, die Märkte begrenzen und soziale Interessen absichern soll. Ähnlich argumentierte sie beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Nicht die Technologie selbst sei das Problem, sondern die Frage, unter welchen Bedingungen sie eingesetzt werde. KI könne Arbeitsplätze vernichten oder Produktivität steigern, Beschäftigte verdrängen oder entlasten. Entscheidend sei, ob Qualifizierung, Mitbestimmung und Schutzrechte mitgedacht würden.
Am Ende stand eine Rede, die weniger von Aufbruch als von Beharrung geprägt war – im positiven wie im problematischen Sinn. Bas präsentierte sich als Verteidigerin sozialstaatlicher Stabilität in einer Phase wachsender Verunsicherung. Doch gerade darin liegt auch die Herausforderung ihrer Politik: Sie versucht, Schutz zu versprechen in einer Zeit, in der ökonomische, technologische und geopolitische Veränderungen den Handlungsspielraum des Staates zunehmend begrenzen. Der DGB-Kongress zeigte deshalb nicht nur die Spannungen zwischen Gewerkschaften und Regierung, sondern auch die Unsicherheit einer Koalition, die sich über den Kurs ihrer Modernisierungspolitik selbst nicht einig ist. Bärbel Bas hat diese Widersprüche nicht aufgelöst. Aber sie hat sie sichtbar gemacht. +++ red.
