CSU-Chef Markus Söder hält die von der SPD vorgeschlagene sogenannte „Entlastungsprämie“ nach eigener Darstellung nicht mehr für umsetzbar. Im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ sagte Söder am Sonntag, die Prämie sei „vom Tisch“.
In den Tagen nach der Ankündigung habe sich gezeigt, dass die Idee innerhalb der Wirtschaft auf erheblichen Widerstand gestoßen sei. Er sei ursprünglich davon ausgegangen, dass es im Vorfeld entsprechende Abstimmungen mit Wirtschaftsvertretern gegeben habe. „Das war offenkundig nicht der Fall“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss sprach sich Söder dafür aus, den Schwerpunkt stärker auf eine Reform der Einkommensteuer zu legen. Er rechne allerdings nicht damit, dass dort bereits eine umfassende Steuerreform beschlossen werde. Vielmehr werde es zunächst um Grundlinien und das weitere Vorgehen gehen – ähnlich wie bei den Diskussionen über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.
Trotz schwacher Umfragewerte der Union im Bund schloss Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen erneut aus. „Mit den Grünen wird es ja nicht besser“, sagte der CSU-Vorsitzende. +++ red.
