Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung mangelnden Mut zu umfassenden Reformen vorgeworfen und zugleich vor einer zunehmend verhärteten politischen Debattenkultur gewarnt. Im Podcast „Vorangedacht“ von „T-Online“ zeichnete Steinmeier das Bild einer Politik, die zwar den Willen zur Veränderung erkenne, bislang aber daran scheitere, daraus ein überzeugendes Gesamtprojekt zu formen.
„Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier. Auch mangele es nicht an der Einsicht, in welchen Bereichen Reformen notwendig seien. Doch bislang sei es nicht gelungen, daraus ein großes Paket zu schnüren, das die Öffentlichkeit so überzeuge, dass sie tiefgreifende Veränderungen dauerhaft mittrage.
Besonders skeptisch blickt der Bundespräsident auf das Vorgehen der schwarz-roten Koalition bei der Reform des Sozialstaats. Die Reform sei notwendig, sagte Steinmeier, zugleich habe die Regierung aus seiner Sicht bereits wichtige politische Handlungsspielräume aus der Hand gegeben. Dass die Mütterrente und die Sicherung des Rentenniveaus vorgezogen worden seien, bedeute, dass zwei zentrale Stellschrauben nicht mehr Teil einer umfassenden Neuordnung des Sozialstaats sein könnten. Gerade diese Punkte hätten eigentlich in ein größeres Reformvorhaben eingebettet werden müssen.
Mit Sorge betrachtet Steinmeier auch die Art, wie Politik inzwischen öffentlich verhandelt wird. Die politische Kommunikation habe sich spürbar verändert. „Die Dringlichkeit, auf jede Aussage des Koalitionspartners gleich mit derselben Münze heimzuzahlen, hat möglicherweise zugenommen“, sagte er. Reformen entstünden nicht vor Kameras und Mikrofonen, sondern in geduldiger Arbeit, getragen von Sachkenntnis und Ernsthaftigkeit.
Dabei zog Steinmeier einen Vergleich zu seiner Zeit als Kanzleramtsminister unter Gerhard Schröder, als er die Reformen der Agenda 2010 mit verantwortete. Die Bedingungen seien heute andere als Mitte der 2000er Jahre. Mit der Verlagerung großer Teile der politischen Kommunikation in soziale Medien sei etwas verloren gegangen, das Demokratien dringend bräuchten: die Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß.
Gerade diese Zwischentöne hätten es zunehmend schwer, sich im öffentlichen Raum durchzusetzen. Themen, die nicht auf ein klares Ja oder Nein hinausliefen, ließen sich in sozialen Netzwerken kaum noch vermitteln. Demokratie aber lebe von Kompromissen, von Nachdenklichkeit und davon, Ambivalenzen auszuhalten. Genau das sei seltener geworden, beklagte Steinmeier.
Trotz aller Kritik hält der Bundespräsident die Gesellschaft grundsätzlich für reformbereit. Viele Menschen wüssten, dass Deutschland Veränderungen brauche. Zugleich gebe es aber die Angst vor den Folgen möglicher Umbrüche. Politik müsse beides ernst nehmen: den Wunsch nach Veränderung und die Unsicherheit, die damit verbunden ist. +++ red.
