Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Bundesregierung zu schnellen und tiefgreifenden Wirtschaftsreformen aufgefordert und dabei ungewöhnlich scharfe Worte gewählt. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ warnte Fuest davor, dass die Regierung die wohl letzte Gelegenheit verpasse, mit grundlegenden Reformen gegenzusteuern. Besonders mit Blick auf die Staatsfinanzen sehe er Deutschland „auf einem Crashkurs“.
Auslöser der Warnung ist die anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zwar stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai leicht von 84,5 auf 84,9 Punkte, doch nach Einschätzung des Ökonomen verdeckt diese minimale Verbesserung die eigentliche Lage. Deutschland befinde sich in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsleistung liege heute auf dem Niveau des Jahres 2019. „Sieben Jahre Stagnation – das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Fuest.
Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz zog der Ifo-Präsident deshalb eine ernüchternde Zwischenbilanz. Die von vielen Unternehmen erhoffte Wachstumsstrategie der Regierung sei bislang ausgeblieben. Gleichzeitig wachse die Sorge über die Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Fuest warnte davor, dass Deutschland wirtschaftlich und fiskalisch zunehmend an Stabilität verliere.
Auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sieht der Ökonom unter Druck. Er schloss sich der Einschätzung des britischen Thinktanks Centre for European Reform an, der Deutschland zuletzt als „Epizentrum des zweiten Chinaschocks“ bezeichnet hatte. Gemeint ist die wachsende Konkurrenz durch chinesische Industrie- und Technologiekonzerne, insbesondere im Bereich der Elektromobilität.
Als warnendes Beispiel nannte Fuest Italien. Das Land habe sich von den wirtschaftlichen Folgen des ersten „Chinaschocks“ nie vollständig erholt. Mit Blick auf die Diskussion um den Volkswagen-Konzern, der erwägt, in deutschen Werken auch chinesisch entwickelte Elektroautos zu produzieren, zeigte sich Fuest vergleichsweise pragmatisch. „Vielleicht muss man auch froh sein, wenn es überhaupt noch Produktion in Deutschland gibt“, sagte er. +++
