Wenn politische Führung zur Unschärfe neigt, wächst die Unsicherheit nicht nur in den eigenen Reihen, sondern weit darüber hinaus. Die Kritik des SPD-Politikers Ralf Stegner an der „irrlichternden Haltung“ von Donald Trump im Kontext eines möglichen Irankonflikts zielt genau auf diesen Pun...
Noch bevor die letzten Stimmen abgegeben sind, steht in Ungarn bereits ein anderer Verdacht im Raum: der des Betrugs. Es ist die Regierung selbst, die ihn erhebt – und damit die eigene Wahl in Frage stellt, ehe sie entschieden ist. Aus dem Umfeld von Viktor Orbán wird eine beachtliche Zahl...
Die Rechnung ist so schlicht wie ernüchternd: Wer ins Pflegeheim zieht, zahlt im Zweifel fast seine gesamte Rente – und oft weit mehr. Dass der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil inzwischen kaum noch unter dem durchschnittlichen Rentenzahlbetrag liegt, ist kein statistisches D...
Die Zahlen sind eindeutig, und sie sind mehr als nur ein Stimmungsbild: Sie markieren den Verlust politischer Autorität. Wenn sieben von zehn Befragten der Regierung die Zustimmung verweigern, dann ist das kein vorübergehendes Tief mehr, sondern ein strukturelles Problem. Friedrich Merz is...
Vor dem für Sonntag geplanten Koalitionsausschuss der Spitzen von Union und SPD mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zügige Beschlüsse der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise an. "Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei den Verbr...
Es sind oft unscheinbare Stellschrauben im Steuer- und Sozialsystem, die tief in gesellschaftliche Lebensentwürfe eingreifen. Die geplanten Reformen beim Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung gehören in diese Kategorie. Was technisch klingt, berührt in der Konsequenz di...
Die Debatte über hohe Spritpreise ist längst mehr als eine Frage der Entlastung – sie ist ein Gradmesser dafür, wie viel Eingriff sich die Politik in einer Marktwirtschaft zutraut. Dass ausgerechnet der Vizekanzler Lars Klingbeil nun offen für Preisdeckel plädiert, markiert dabei eine Vers...
Vor dem Krisentreffen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf staatliche Obergrenzen für den Benzinpreis und eine Absenkung der Mehrwertsteuer gedrängt. Die Bundesregierung müsse ...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, mit. Der Bundeskanzler dankte demnach dem Premierminister für die Verm...
Es ist ein Termin, der in seiner Nüchternheit fast unscheinbar wirkt – und doch die Nervosität einer ganzen Volkswirtschaft spiegelt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lädt zum Gipfel, und wer kommt, sind nicht weniger als die üblichen Verdächtigen, wenn es ernst wird: die Spitzen von Wi...
