Der deutsche Staat hat seine Investitionen im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, beliefen sich die Bruttoinvestitionen des Staates im Jahr 2025 auf 147,5 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent beziehung...
Die Beschäftigten der Jobcenter arbeiten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi zunehmend an ihrer Belastungsgrenze. Eine Auswertung einer bundesweiten Befragung unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt, dass Personalmangel, steigende Fallzahlen und immer neue gesetzliche Vorgaben den Ar...
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. „Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg...
Die jüngste Hitzewelle verschärft nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ein seit Jahren bekanntes Problem: Viele Kliniken sind nach Ansicht ihres Vorstandsvorsitzenden Gerald Gaß nicht ausreichend auf extreme Temperaturen vorbereitet. Verantwortlich dafür seien vor ...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden. Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes v...
Die Debatte über eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gewinnt weiter an Fahrt. Während Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor wenigen Wochen dafür plädiert hatte, warnt nun Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, vor den erheblichen finanziellen ...
Die grundsätzliche Einigung auf eine Rentenreform hat vorerst offenbar noch keinen Einfluss auf die Wählerstimmung. Laut einer neuen Wahlumfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ verlieren die Sozialdemokraten einen weiteren Prozentpunkt und fallen auf 12 Prozent. Da...
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Druck auf die Bundesregierung. Sollte der Bund die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern nicht stärker finanzieren, müsse das Gesetz nach A...
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket mit sämtlichen 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“. „Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen“, erklärte Lindner. ...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ziti...
