Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hat die Union aufgefordert, in den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform Kompromissbereitschaft zu zeigen – allerdings nicht um jeden Preis. Im Gespräch mit dem Magazin Politico machte der CDU-Politiker deutlich, dass für ihn eine Reform des Arbeitsmarkts die entscheidende Bedingung für eine Einigung sei.
Nach Ansicht Kochs sollte die Union bei den Verhandlungen notfalls Zugeständnisse in der Steuerpolitik machen, auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts jedoch nicht verzichten. „Die Union muss ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen“, sagte er. Gleichzeitig hält Koch ein Gesamtpaket zwischen Union und SPD für möglich. Am Ende müssten beide Seiten Maßnahmen akzeptieren, die sie eigentlich nicht akzeptieren wollten.
Auf die Frage, ob eine Einigung mit einer Arbeitsmarktreform und gleichzeitigen Zugeständnissen bei der Reichensteuer denkbar sei, antwortete Koch: „Ich bin nicht der Verhandler, aber ich muss Ihre Fantasien nicht zurückweisen.“ Nach seiner Einschätzung hätten Teile der SPD unterschätzt, welche Bedeutung die Arbeitsmarktreform für die Union habe. Gelinge der Union an dieser Stelle ein Erfolg, werde sie im Gegenzug auch an anderen Punkten Kompromisse eingehen müssen, die für die Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung seien.
Kritisch äußerte sich Koch zudem zu den derzeit diskutierten Reformpaketen in den Bereichen Rente, Pflege und Steuern. Diese enthielten zwar zahlreiche notwendige Maßnahmen, seien aus seiner Sicht aber nicht geeignet, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. „Den Kuchen nur ständig filigraner zu verteilen, anstatt zu gucken, wie man den Kuchen erweitert, das geht nicht“, sagte Koch. Als Beispiel verwies er auf Volkswagen. Der Autobauer sei „sozusagen ein Menetekel“.
Darüber hinaus sprach sich der frühere Ministerpräsident für einen konsequenteren Abbau staatlicher Subventionen aus. Der Staat müsse seine Ausgaben reduzieren, damit Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden könnten. Sollte sich die Union einem Subventionsabbau verweigern, wäre das aus seiner Sicht langfristig nicht klug. +++ red.
