SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. Im ARD-Sommerinterview räumte er ein, dass die geplanten Veränderungen auch Belastungen mit sich bringen werden. Er wolle gar nicht abstreiten, dass es „da auch Belastungen geben wird für alle“. Als Grund nannte Klingbeil vor allem den Reformstau der vergangenen Jahrzehnte. „Dass wir 20 Jahre Reformen verschleppt haben“, sagte er. Die Bundesregierung gehe die Reformen nun an, weil wieder Freiräume im Haushalt geschaffen werden müssten und „weil wir vieles in diesem Land gerade auch wieder auf Vordermann bringen müssen“.
Zugleich verteidigte Klingbeil die geplante Neuverschuldung im Bundeshaushalt. Die zusätzlichen Schulden stünden auch im Zusammenhang mit der Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr. „Man kann sich gegen Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende.
Zur Kritik an der geplanten Reform der Krankschreibung erklärte Klingbeil, die Umsetzung müsse im Parlament „sehr pragmatisch“ erfolgen. Er betonte, dass er persönlich kein Misstrauen gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern habe. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Koalition entsprechende Vereinbarungen getroffen habe. Eine pragmatische Lösung sei möglich, wenn Beschäftigte sich weder krank zum Arzt noch krank zur Arbeit begeben müssten. Zudem sprach er sich dafür aus, den Tarifpartnern oder den Betrieben die Möglichkeit einzuräumen, entsprechende Regelungen so auszugestalten, wie sie es für sinnvoll halten. +++ red.
