AfD setzt Bundesparteitag in Erfurt fort – Fokus auf Satzungsänderungen, deutlich weniger Proteste erwartet

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Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Erfurt am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am zweiten und zugleich letzten Tag des Treffens stehen vor allem Beratungen über Änderungen der Parteisatzung sowie weitere interne Regularien auf der Tagesordnung. Größere inhaltliche Auseinandersetzungen werden nach aktuellem Stand nicht erwartet. Zum Abschluss wollen die wiedergewählten Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel mit einer Rede vor die Delegierten treten.

Während der erste Veranstaltungstag von umfangreichen Protesten begleitet worden war, zeichnet sich am Sonntag ein deutlich ruhigeres Bild ab. Bislang sind lediglich eine Fahrraddemonstration des ADFC sowie ein Kaffeetrinken der Initiative „Omas gegen Rechts“ angemeldet. Viele Demonstrierende, die am Vortag mit Bussen in die Thüringer Landeshauptstadt gereist waren, haben Erfurt bereits wieder verlassen. Die Zugangswege zur Messe blieben – abgesehen von der weiterhin starken Polizeipräsenz – weitgehend menschenleer.

Versuche, den Parteitag durch Blockaden zu verhindern oder zu verzögern, waren am Samstag gescheitert. Nach Angaben der Polizei hatten die meisten Delegierten die Messe bereits in der Nacht erreicht, sodass die geplanten Aktionen ihr Ziel verfehlten.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich insgesamt rund 31.000 Menschen an den Protesten in und um Erfurt. Hinzu kamen demnach etwa 10.000 Personen, die sich an Blockadeaktionen beteiligten. Die Veranstalter der Demonstrationen sprachen dagegen von rund 50.000 Teilnehmern. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich, allerdings kam es auch zu einzelnen Ausschreitungen. Dabei setzte die Polizei Pfefferspray ein. Zudem wurden mehrere Medienvertreter angegriffen. Die Polizei registrierte insgesamt mindestens 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten.

Auf dem Bundesparteitag wurde zudem eine Resolution verabschiedet, die sich mit der Abwanderung deutscher Fach- und Leistungsträger befasst. Pierre Lamely, der die Resolution federführend erarbeitet hat, erklärte: „Deutschland verliert Jahr für Jahr seine Leistungsträger; nicht, weil sie aufgegeben hätten, sondern weil ihnen die Politik jeden Grund zum Bleiben nimmt. Mit dieser Resolution macht die AfD unmissverständlich klar: Wir wollen nicht nur die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, sondern auch dafür sorgen, dass die Menschen, die dieses Land tragen, wieder eine Perspektive haben und dass diejenigen, die gegangen sind, einen Grund zur Rückkehr bekommen.“

Die Resolution durchlief vor ihrer Annahme auf dem Bundesparteitag einen umfassenden innerparteilichen Prozess – von der Erarbeitung auf dem Schreibtisch von Lamely über die Beschlussfassung im Landesvorstand Hessen, die hessische Kreissprecherkonferenz und die Landesprogrammkommission bis zur einstimmigen Annahme auf dem Landesparteitag der AfD Hessen am 8. November 2025.

Zu den Kernforderungen der Resolution gehören die Entwicklung einer nationalen Bleibe- und Rückkehrstrategie, die Senkung der Lebenshaltungskosten durch eine Abkehr von der ideologischen Energiepolitik, die konsequente Durchsetzung der inneren Sicherheit, die Entideologisierung des Bildungssystems, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der Schutz des Leistungsprinzips sowie die Entwicklung kommunaler Rückkehrinitiativen.

Lamely erklärte weiter: „Dass diese Resolution mit nur einer einzigen Gegenstimme angenommen wurde, zeigt, dass die Partei geschlossen hinter diesem Thema steht. Abwanderung ist keine Naturgewalt, sie ist das Ergebnis politischen Versagens. Und sie lässt sich umkehren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“ +++ red.

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