In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntagmorgen die Wahlen zu den Landesparlamenten begonnen. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Hauptstadt aufgerufen, über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses zu entscheiden. In Mecklenburg-Vorpommern können etwa 1,3 Millionen Wahlb...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des geplanten Tankrabatts der Bundesregierung und setzt sich zugleich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene ein. „Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump ...
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD trotz seiner scharfen Kritik an der Partei ab. Zugleich stellt er sich nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hinter Bundeskanzler Friedrich Merz und traut ihm einen politis...
Die Einigung von Bund und Ländern auf eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel stößt beim Sozialverband VdK auf Kritik. VdK-Präsidentin Verena Bentele hält es grundsätzlich für richtig, Menschen angesichts der stark gestiegenen Spritpreise zu entlasten. Die geplante pau...
Bund und Länder haben sich angesichts der weiterhin hohen Spritpreise auf ein neues Entlastungspaket verständigt. Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter sinken. Zusammen mit der dadurch ebenfalls niedrigeren Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung v...
Es gibt Wahlergebnisse, die eine Partei am nächsten Morgen mit regionalen Besonderheiten erklären kann: ein unbeliebter Spitzenkandidat, eine unpopuläre Landesregierung, ein lokales Thema oder eine besondere politische Stimmung. Solche Erklärungen gehören zum politischen Geschäft. Schwieri...
Die Debatte über den Umgang mit der AfD braucht mehr politische und rechtliche Präzision. Häufig werden zwei unterschiedliche Dinge miteinander vermischt: die rechtlich gebotene Gleichbehandlung einer gewählten Partei im Parlament und die politische Entscheidung, mit ihr zusammenzuarbeiten...
Eine große Mehrheit der Deutschen steht hinter dem demokratischen System, zugleich ist die Unzufriedenheit mit der praktischen Umsetzung der Demokratie deutlich ausgeprägt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv hervor. Demnach si...
Die Linke im Bundestag fordert gegen die steigenden Energiepreise Hilfen für die Bürger. Neben einem jährlichen Klimageld von circa 320 Euro fordert die Fraktion, so schnell wie möglich ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro an alle Bürger auszuzahlen, heißt es in einem Aktionsplan, üb...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge, lobt das Vorgehen von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung. „Der Aktionsplan setzt an den richtigen Stellen an“, sagte Ruge dem „Tagesspiegel“. Organisierter...
