Schwesig kritisiert Zeitplan für SPD-Vorsitz
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Zeitplan für die Neuwahl der SPD-Spitze....
Politik
Bundesjustizministerin Hubig plant Verschärfung: Sexualstrafrecht soll auf „Nur Ja heißt Ja“ umgestellt werden
Zehn Jahre nach der Einführung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD)...
Nationaler Sicherheitsrat berät über Nato-Verteidigungsplanungen
Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Dienstag unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über...
US-Zwischenwahlen 2026: Demokraten erobern Senat und Repräsentantenhaus – Trump weist Verantwortung von sich
Bei den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten haben die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus auch die...
Krings will kollektive Mithaftung bei Krawallen
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), hat nach jüngsten Ausschreitungen eine Gesetzesänderung für...
Forsa-Umfrage: Mehrheit offen bei Geschlecht des Staatsoberhaupts – Merkel liegt bei Eignung vorn
Für eine große Mehrheit der Bundesbürger spielt das Geschlecht bei der Besetzung des höchsten deutschen...
Forsa-Trendbarometer: Union verliert an Boden und Kanzler Merz fällt auf bisherigen Tiefstand
Nach leichten Zuwächsen in den vergangenen beiden Wochen haben CDU und CSU in der Wählergunst...
Bundeskanzler Merz empfängt Selenskyj in Berlin – BSW übt scharfe Kritik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundeskanzleramt empfangen....
Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier: Friedrich Merz spricht sich für eine Bundespräsidentin aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet eine Frau an der Spitze des Staates als Nachfolgerin des...
Nach Krawallen: Polizeigewerkschaft und Innenminister Poseck kritisieren Pistorius scharf
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes formiert sich deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesverteidigungsminister...