Politik

Die CDU plant eine personelle Veränderung in ihrer Parteiführung. Christina Stumpp wird das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin zum 21. September 2026 niederlegen. Darauf haben sich Stumpp und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz nach Angaben der Partei in persönlichen Gesprächen ...

Adrian Hepp, Mitautor des Brandbriefes der CDU Großbeeren an Friedrich Merz, droht dem Bundeskanzler und CDU-Chef mit Parteiaustritten, sollte sich die derzeitige CDU-Politik nicht ändern. In dem Schreiben fordern 33 brandenburgische CDU-Mitglieder mehr Führung, Selbstkritik und klare Antw...

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst der politische Druck auf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Während der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller nach seinem Konflikt mit Merz mehr Tempo bei den angekündigten Reformen fordert, verlangt der AfD-Bundestagsabgeordn...

Die Debatte über einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der laufenden Legislaturperiode sorgt weiter für Unruhe in der schwarz-roten Bundesregierung. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat den Umgang der Union mit der Persona...

Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor, die Bürger bei den hohen Spritpreisen im Stich zu lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Ölkonzerne verdoppelten...

Nach der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) am Begriff „Brandmauer“ bekommt sie Unterstützung vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). „Durch den Begriff der Brandmauer fühlen sich aber auch Wähler ausgegrenzt, wenn sie aus verschiedenen Gründen zur...

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werde sie auf den erbitterten Widerst...

Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen. In der Generaldebatte zum Haushalt 2027 ging es am Mittwoch allerdings um weit mehr als um die Zahlen des Bundesetats. Die Aussprache wurde erneut zu e...