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Politik

Adrian Hepp, Mitautor des Brandbriefes der CDU Großbeeren an Friedrich Merz, droht dem Bundeskanzler und CDU-Chef mit Parteiaustritten, sollte sich die derzeitige CDU-Politik nicht ändern. In dem Schreiben fordern 33 brandenburgische CDU-Mitglieder mehr Führung, Selbstkritik und klare Antw...

Die Debatte über einen möglichen Austausch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) innerhalb der laufenden Legislaturperiode sorgt weiter für Unruhe in der schwarz-roten Bundesregierung. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hat den Umgang der Union mit der Persona...

Angesichts des erneut heftig steigenden Ölpreises werfen die Grünen der Bundesregierung vor, die Bürger bei den hohen Spritpreisen im Stich zu lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Ölkonzerne verdoppelten...

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werde sie auf den erbitterten Widerst...

Die AfD ist im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben der Bundesregierung am häufigsten Ziel politisch motivierter Straftaten gegen Parteirepräsentanten und Parteimitglieder geworden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „...

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