Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge gewinnt an Schärfe, noch bevor die Bundesregierung ihre angekündigte große Rentenreform vorgelegt hat. Mit ihrem Vorschlag einer verpflichtenden Betriebsrente für alle Beschäftigten hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmi...
Die Debatte über die Zukunft der Alterssicherung gewinnt an Schärfe. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge wirbt und dabei vor allem die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung nehmen will, fordert die Junge Union eine geringere Rentene...
Der Abwärtstrend der Union setzt sich fort. Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ fällt CDU und CSU auf 21 Prozent und erreichen damit ihren niedrigsten Wert seit Ende 2021. Gegenüber der Vorwoche verliert die Union einen weiteren Proze...
Abgeordnete bekommen nach nur vier Jahren im Bundestag so hohe Altersbezüge wie ein Beschäftigter mit Durchschnittsverdienst nach rund 28 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das ergibt eine Berechnung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf Anfrage der Linksfr...
Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD begleitet die deutsche Politik seit Jahren, doch innerhalb der schwarz-roten Koalition treten die unterschiedlichen Prioritäten inzwischen wieder deutlicher hervor. Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig daran festhalten will, ein Ver...
Die Durchsetzung von Abschiebungen scheitert in Deutschland häufig nicht an fehlenden Entscheidungen, sondern an ihrer praktischen Umsetzung. Genau an diesem Punkt setzt ein Vorstoß des hessischen Innenministers Roman Poseck an. Der CDU-Politiker fordert neue Befugnisse für Behörden, um au...
Die deutsche Haltung zu Israel bleibt außenpolitisch umstritten, doch aus der Union kommen keine Signale des Einlenkens. Im Gegenteil: Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Unterstützung Israels ausdrücklich verteidigt und dabei auch mögliche diplomatische Konsequenzen in Kauf genommen. N...
Noch bevor die geplante Pflegereform den parlamentarischen Weg antritt, wächst der Widerstand gegen die Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium. Sozialverbände und kommunale Spitzenvertreter kritisieren den Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz scharf und sehen darin weniger eine...
In der Debatte um die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht der GKV-Spitzenverband den Druck auf die Bundesregierung. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis wirft der Politik vor, die Pharmaindustrie bei den geplanten Sparmaßnahmen zu schonen u...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet. Bei den Heimkosten sollen im kom...
