Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer politischen Bewährungsprobe, die sich nicht allein mit einzelnen politischen Maßnahmen bestehen lässt. Der CDU-Politiker empfiehlt Merz vielmehr, mit einer empathischen A...
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei vor einem Kanzlertausch gewarnt und eine lange Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) vorausgesagt. Die Frage sei, ob es darum gehe, in einer schwierigen Zeit Kurs zu halten oder darum, zu glauben, dass man mit pers...
Die hohen Spritpreise setzen die Bundesregierung zunehmend unter politischen Handlungsdruck. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nun Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer in Aussicht gestellt. Bei einer Veranstaltung des Handelsverbands BGA sagte Merz am Dienstag, er sei der M...
Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bekommt die politische Lage in Deutschland eine neue Schärfe. Die Union fällt in der bundesweiten Wählergunst auf einen Wert, der für CDU und CSU kaum unangenehmer sein kö...
Die Preise an deutschen Tankstellen werden zunehmend zu einer politischen Belastungsprobe. Während Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) angesichts der hohen Spritpreise schnelle und gezielte staatliche Hilfen fordert, setzt Bundeswirtschafts...
Zwei gewichtige Vertreter der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion warnen vor einem einstelligen Wahlergebnis der SPD und fordern eine härtere Gangart gegen die Union. Das Papier, aus dem der „Tagesspiegel“ berichtet, ist von Annika Klose mitverfasst, die Mitglied im Parteivors...
Nach neuen Erkenntnissen zum vereitelten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle werden im Bundestag Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Russland laut. Politiker von Grünen und SPD dringen auf entschlossene Konsequenzen, zugleich wächst die Kritik an den deutschen Sic...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Gedankenspielen über einen Wechsel des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) eine klare Absage erteilt und zugleich mehr Tempo bei den Reformen der Bundesregierung angemahnt. „Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die ...
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt die längerfristige Haushaltskonzeption von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) infrage. Die Finanzplanung für die nächsten vier Jahre sei „nicht in Stein gemeißelt“, sagte Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“...
Nach dem Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle führen die Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ direkt zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Geheime Ermittlungsunterlagen, über die die Zeitung berichtet, benennen einen m...
