Michel Friedman stellt die politische Eignung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundsätzlich infrage. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte das frühere CDU-Mitglied: „Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Jobbeschreibung eines Bundeskanzlers entspricht.“ Die CDU werde unter Merz desha...
Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Finanzkrise der Kommunen eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2027. Andernfalls drohten massive Leistungskürzungen, sagte Präsident Burkhard Jung der „Rheinischen Post“. „Die kommunale Finanzkrise spit...
Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt von der Koalition einen sofortigen Kurswechsel. „Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“. Er fordert eine Kehrtwende in der ...
Im Rahmen des RTL/ntv-Trendbarometers hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in der zurückliegenden Woche Wahlberechtigte, die aktuell bei einer Bundestagswahl die AfD wählen wollen, nach dem für sie wichtigsten Grund für ihre Wahlentscheidung gefragt. Dabei zeigt sich, dass für die Anhä...
In der von Forsa gemessenen Wählergunst gibt es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur geringe Bewegung. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert nur die Linke gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf elf Prozent. Das BSW steigt hingegen auf d...
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wirkt in Berlin weiter nach. Aus unterschiedlichen politischen Lagern kommt inzwischen eine bemerkenswert ähnliche Botschaft: Die Bundesregierung muss ihren Reformkurs überprüfen und die sozialen Sorgen der Bevölkerung stärker in den Mittelpunkt ihrer...
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen deutlichen Appell an die Bundesregierung. Sie fordert, an den geplanten Sozialreformen festzuhalten und notwendige Veränderungen nicht aus Rücksicht auf mögliche Stimmenverluste weiter aufzuschieben. ...
Boris Rhein will die politische Debatte nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt nicht bei der Frage nach einer personellen Neuaufstellung beginnen, sondern bei einem Begriff, der für ihn zum Problem geworden ist: der „Brandmauer“. Hessens Ministerpräsident hält das Sprachbild für fa...
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU in eine politische Ausnahmesituation geführt. Nach dem historischen Wahldebakel hat der Landesvorstand am Montagabend seine Ämter zur Verfügung gestellt. Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze wird bei der anstehenden Neuwa...
Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die beiden großen Volksparteien Deutschlands in einer existenziellen politischen Bewährungsprobe. „Ich sehe, dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefah...
