Die CDU auf Irrwegen. Das Attentat auf den CSD in Berlin. Die Folgen nach wie vor ungesteuerter Migration. Die unzureichenden Rückführungen. Ausufernde Entwicklungshilfe. Unsere Justiz und die Frage nach der Handlungsfähigkeit des Staates.
In vielen politischen Debatten wird ein Punkt erreicht, an dem die üblichen Antworten weder ausreichen noch überzeugen können. Oder vieles angekündigt wird, das die Verantwortlichen jedoch nicht gedenken, umzusetzen. Dabei geht um etwas Grundsätzliches: um das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, seine eigenen Regeln durchzusetzen und sie zu schützen. Genau dieses Vertrauen scheint mir zunehmend gefährdet oder abhanden zu kommen.
Die Themen, über die derzeit gestritten wird, sind auf den ersten Blick sehr unterschiedlich: die Krise der Union, Migration, islamistischer Terrorismus, Polizei und Sicherheitsbehörden, Entwicklungshilfe und schließlich die Frage, ob unsere Justiz das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen noch erreicht.
Doch hinter all diesen Debatten steht eine gemeinsame Frage: Kann dieser Staat seine Aufgaben noch konsequent erfüllen? Dieser Frage werden wir in mehreren Teilen nachgehen und die unterschiedlichen Bereiche genauer beleuchten.
Teil 1: Die Irrfahrt der CDU
Armin Laschet sagte kürzlich bei Sandra Maischberger einen bemerkenswerten Satz. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärte er:
„Die entscheidende Frage ist: Gelingt erstmals in einem Bundesland einer rechtspopulistischen Partei die absolute Mehrheit? Wenn das passiert, dann wird das die gesamte Bundesrepublik aufrütteln. Auch die CDU-Führung, auch die SPD-Führung.“ Auf die Frage, ob er etwas ausschließen könne, antwortete Laschet: „Frau Maischberger, ich kann gar nichts ausschließen.“ Man kann diese Aussage als Warnung verstehen. Man kann sie aber auch als Symptom eines Problems betrachten. Denn warum braucht es erst einen möglicherweise historischen Wahlerfolg der AfD, damit sich die politischen Parteien aufrütteln lassen? Warum reicht die Entwicklung der vergangenen Jahre nicht aus? Die AfD liegt inzwischen in bundesweiten Umfragen deutlich vor der Union. In einer aktuellen INSA-Erhebung kommt sie auf 29 Prozent, CDU und CSU auf 21 Prozent, die SPD auf zwölf Prozent. Auch andere Institute sehen die AfD vor der Union. Das ist kein Randphänomen mehr. Man muss die AfD politisch nicht mögen. Man kann ihre Positionen für falsch oder gefährlich halten. Man kann eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen.
All das ist legitim. Aber wer verstehen will, warum diese Partei so stark geworden ist, muss sich irgendwann mit der Frage beschäftigen, warum Millionen Bürger ihr ihre Stimme geben. Eine Demokratie kann ein solches Signal nicht einfach dadurch beantworten, dass sie die Wähler beschimpft, vor der Partei warnt oder gar ein Verbot – wie aktuell Cem Özdemir und Boris Pistorius – fordert. Sie muss zuhören. Die Union hat dabei ein besonderes Problem. Sie kann nicht dauerhaft davon leben, dass sie die politischen Fehler anderer Parteien kritisiert. Sie muss selbst zeigen, dass sie in der Lage ist, die Probleme zu lösen, die ihre Wähler beschäftigen. Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft, Bürokratie, Energiepreise und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen sind keine Themen, die man mit Pressekonferenzen erledigt. Sie verlangen Entscheidungen. Und Entscheidungen verlangen politischen Mut.
Die aktuellen Zahlen sind jedenfalls ernüchternd. In der Forsa-Erhebung Anfang August lagen AfD und Union bei 28 beziehungsweise 21 Prozent, die SPD bei zwölf Prozent. Gleichzeitig waren nur 14 Prozent mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden. Das sollte doch wach rütteln, zum Nachdenken animieren. Denn eine Volkspartei verliert ihre Bedeutung nicht an einem einzigen Wahltag. Sie verliert sie schleichend – immer dann, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre politischen Erwartungen nicht mehr erfüllt werden. Und dieser Eindruck verfestigt sich täglich.
Die CDU steckt in Anbetracht der jüngsten Umfragen in einem schweren Dilemma. Ganz besonders in Sachsen-Anhalt. Da eine Kooperation mit der AfD unmöglich ist, wird die CDU mit der SPD, den Grünen und wenn es nicht anderes geht, auch noch mit den Linken eine Koalition anstreben. Oder man versucht es mit dem sächsischen Modell. Dort gibt es eine Minderheitskoalition. Allerdings ist diese Konstellation, die auf wechselnden Mehrheiten beruht, äußerst fragil und nicht wirklich erstrebenswert. Insofern sind diese Modelle allesamt nicht zielführend, gerade in einer Situation, die für unser Land äußerst herausfordernd ist.
Berlin: Wenn Warnsignale nicht zusammenfinden
Besonders bedrückend wird diese Frage, wenn es um die innere Sicherheit geht. Der Fall des Berliner Attentäters wirft Fragen auf, die weit über die konkrete Tat hinausreichen. Dabei möchte ich ausdrücklich nicht den Eindruck erwecken, ein Rechtsstaat könne jeden Menschen, den Sicherheitsbehörden für gefährlich halten, vorsorglich aus dem Verkehr ziehen. Das wäre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Aber genau deshalb muss man sich die andere Seite ansehen: Was geschieht, wenn verschiedene Behörden unterschiedliche Informationen über ein und dieselbe Person besitzen? Der Berliner Fall zeigt, wie kompliziert diese Schnittstellen werden können. Der junge Mann war bereits als Jugendlicher strafrechtlich aufgefallen. Später geriet er wegen möglicher Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat ins Visier der Sicherheitsbehörden. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er erneut strafrechtlich verfolgt.
Gleichzeitig standen unterschiedliche staatliche Einschätzungen nebeneinander. Auf der einen Seite gab es Sicherheitsbehörden, die ihn als gefährlich einstuften. Auf der anderen Seite gab es im Bereich der Jugendjustiz Einschätzungen, die seine weitere Entwicklung offenbar deutlich positiver bewerteten. Ist das ein generelles Versagen? Zumindest ist es Anlass, sehr ernsthaft nachzufragen, denn es ist bekanntlich bei jedem dieser Täter der Fall. Wie kann derselbe Mensch für verschiedene Teile des Staates gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko und ein Fall mit positiver Sozialprognose sein? Und warum befindet er sich bei dieser Vorgeschichte auf freiem Fuß?
Und vor allem: Wie werden solche Informationen zusammengeführt? Genau hier entscheidet sich die Qualität eines modernen Rechtsstaates. Nicht daran, ob eine Behörde irgendwo eine Information besitzt. Sondern daran, ob die richtige Information zur richtigen Zeit bei der richtigen Stelle ankommt – und ob daraus rechtlich zulässige Konsequenzen gezogen werden. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Sicherheitspolitik darf nicht erst nach der Tat beginnen. +++
