Jens Spahn hat mit der Geburt seines Kindes eine Debatte ausgelöst, die weit über seine private Lebenssituation hinausgeht. Das ist nicht deshalb der Fall, weil er homosexuell ist oder weil er Vater geworden ist. Beides ist Privatsache und verdient weder politische Bewertung noch persönliche Angriffe. Die öffentliche Diskussion entzündet sich an einem anderen Punkt: an der Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
Politik lebt von Vertrauen. Wer Gesetze mitbeschließt, gesellschaftliche Leitlinien formuliert und ethische Maßstäbe vertritt, muss sich daran messen lassen, ob das eigene Handeln mit den vertretenen Positionen übereinstimmt. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik an Jens Spahn an. Sie kommt längst nicht mehr nur von politischen Gegnern. Mit Daniel Peters fordert inzwischen sogar ein CDU-Landesvorsitzender den Rücktritt des Unionsfraktionschefs. Grünen-Chef Felix Banaszak verlangt eine Erklärung. Auch aus der Berliner CDU werden kritische Töne laut. Dass die Debatte inzwischen parteiübergreifend geführt wird, zeigt ihre politische Dimension.
Dabei geht es nicht um die Frage, ob Menschen mit Kinderwunsch jede medizinische Möglichkeit nutzen sollten oder nicht. Ebenso wenig geht es darum, Elternschaft zu bewerten. Im Mittelpunkt steht vielmehr ein offensichtlicher Widerspruch. Die CDU lehnt die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin ausdrücklich ab. Jens Spahn selbst hat diese Haltung über Jahre vertreten und als Bundesgesundheitsminister bekräftigt. Wer sich politisch so eindeutig positioniert, muss damit rechnen, dass das eigene Handeln an diesen Maßstäben gemessen wird.
Dabei ist auch festzuhalten: Spahn hat nach den bekannt gewordenen Informationen kein deutsches Gesetz gebrochen. Leihmutterschaften im Ausland sind rechtlich und ethisch dennoch Gegenstand einer kontroversen Diskussion. Genau deshalb greift der Hinweis auf die Privatsphäre allein zu kurz. Wer eines der höchsten politischen Ämter innerhalb der Union bekleidet, trägt Verantwortung über das Private hinaus. Das Amt macht persönliche Entscheidungen nicht unmöglich, wohl aber erklärungsbedürftig, wenn sie im Widerspruch zu den eigenen politischen Überzeugungen stehen.
Besonders problematisch ist deshalb weniger die Entscheidung selbst als der Eindruck, dass für Mandatsträger andere Maßstäbe gelten könnten als für die Politik, die sie vertreten. Genau dieser Eindruck beschädigt Vertrauen. Wer von Bürgern erwartet, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und zu akzeptieren, muss bereit sein, das eigene Handeln ebenso transparent zu erklären.
Die Rücktrittsforderung aus der CDU zeigt, wie tief die Irritation inzwischen reicht. Ob Jens Spahn daraus personelle Konsequenzen ziehen muss, ist eine politische Entscheidung seiner Partei. Dass er seine Beweggründe ausführlich darlegen sollte, erscheint dagegen naheliegend. Nicht, weil er Vater geworden ist, sondern weil politische Glaubwürdigkeit vom Einklang zwischen öffentlicher Haltung und persönlichem Handeln lebt. Wer diesen Einklang infrage stellt, muss die daraus entstehenden Fragen beantworten. Gerade in einer Demokratie ist das keine Zumutung, sondern Teil politischer Verantwortung. +++ kommentar michael engler
