Manchmal entzünden sich die größten politischen Debatten nicht an einer Person, sondern an der Art und Weise, wie über sie entschieden wird. Genau das ist derzeit in Fulda zu beobachten. Wer die Auseinandersetzung um die mögliche dritte Amtszeit von Stadtbaurat Daniel Schreiner allein als Personaldebatte versteht, greift zu kurz. Tatsächlich geht es um eine grundsätzliche Frage kommunaler Demokratie: Soll ein Spitzenamt der Stadtverwaltung ohne öffentliche Ausschreibung erneut vergeben werden – oder gehört es zum demokratischen Selbstverständnis, dass sich auch andere Bewerber um eine solche Position bewerben können?
Die CDU hat ihre Antwort längst gegeben. Sie hat beantragt, Daniel Schreiner ohne Ausschreibung und ohne Wahlvorbereitungsausschuss für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen. Ihre Begründung ist nachvollziehbar: Schreiner steht seit Jahren an der Spitze des Baudezernats, kennt die großen Projekte der Stadt wie kaum ein anderer und gilt als erfahrener Verwaltungsfachmann. Vor allem mit Blick auf die Entwicklung des ehemaligen Goodyear-Geländes und weitere städtebauliche Vorhaben setzt die CDU auf Kontinuität. Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann verweist auf seine zwölfjährige Amtsführung und darauf, dass er in Fulda anerkannt und geschätzt sei. Aus Sicht der Christdemokraten spricht deshalb vieles dafür, einen funktionierenden Amtsinhaber nicht durch ein aufwendiges Auswahlverfahren infrage zu stellen.
Unterstützung erhält die CDU von der CWE sowie von der gemeinsamen Fraktion aus FDP, FWG und FGG. Auch dort überwiegt das Argument der Stabilität. Die CWE macht deutlich, dass sie Vertrauen in Schreiners bisherige Arbeit habe und angesichts der bevorstehenden Großprojekte keine Experimente wünsche. Nach ihrer Einschätzung sei nicht zu erwarten, dass ein externer Bewerber besser geeignet wäre. Die gemeinsame Fraktion aus FDP, FWG und FGG schloss sich dieser Linie an und stimmte ebenfalls gegen eine Ausschreibung.
Auf der anderen Seite formierte sich eine ungewöhnliche Allianz aus SPD, Grünen und AfD. Dass diese drei Fraktionen in derselben Frage zusammenfanden, bedeutet allerdings keineswegs, dass sie dieselben Ziele verfolgen. Gemeinsam war ihnen lediglich die Forderung nach einem offenen Bewerbungsverfahren.
Die SPD legt dabei Wert auf eine klare Differenzierung. Jonathan Wulff betont ausdrücklich, dass die Forderung nach einer Ausschreibung keine Kritik an Daniel Schreiner sei. Im Gegenteil: Die Sozialdemokraten würdigen zahlreiche Projekte, die während seiner Amtszeit umgesetzt wurden oder angestoßen worden sind. Dazu zählen die Landesgartenschau Fulda 2023, das Baugebiet Waidesgrund sowie frühere Entscheidungen rund um den Schlossgarten und die Turmhaube, die von mehreren Fraktionen gemeinsam getragen worden seien. Die SPD hält es sogar für eher unwahrscheinlich, dass eine Ausschreibung einen besseren Kandidaten hervorbringen würde. Dennoch sei ein offenes Verfahren aus ihrer Sicht Ausdruck demokratischer Bestenauslese. Wer ein Spitzenamt vergebe, solle den Wettbewerb zulassen – unabhängig davon, wie hoch die Wertschätzung für den bisherigen Amtsinhaber sei.
Auch die Grünen erkennen Schreiners Engagement ausdrücklich an. Sie stellen nicht infrage, dass viele positive Entwicklungen der Stadt mit seiner Arbeit verbunden sind. Gleichzeitig verweisen sie auf unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie sich Fulda künftig entwickeln soll. Kritisch sehen sie unter anderem das gescheiterte Kulturhof-Projekt sowie einzelne Planungsentscheidungen der vergangenen Jahre. Für die kommenden sechs Jahre wünschen sie sich eine stärkere Ausrichtung auf Klimaanpassung, Entsiegelung, das Schwammstadt-Prinzip, mehr Stadtgrün und einen konsequenteren Hitzeschutz. Gerade weil es unterschiedliche Konzepte für die Zukunft gebe, halten sie eine öffentliche Ausschreibung für sinnvoll. Zugleich betonen die Grünen ausdrücklich, dass dieser Dissens die Zusammenarbeit mit CDU und FDP/FWG/FGG in der Koalition nicht infrage stelle.
Am deutlichsten formuliert die AfD ihre Kritik. Für sie gehört das Amt des Stadtbaurats zu den wichtigsten Personalentscheidungen der Wahlperiode. Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely argumentiert, eine solche Position müsse zwingend öffentlich ausgeschrieben werden. Wettbewerb sei Voraussetzung dafür, den bestgeeigneten Bewerber zu finden. Eine Wiederwahl ohne Ausschreibung hält die AfD deshalb für nicht mehr zeitgemäß. Sie brachte einen eigenen Antrag ein, der eine Ausschreibung und ein reguläres Auswahlverfahren vorsah.
Von der Linken lag vor der Sitzung keine ausführliche öffentliche Stellungnahme vor. Da die spätere Abstimmung geheim erfolgte, lässt sich zudem nicht nachvollziehen, wie die einzelnen Stadtverordneten abgestimmt haben.
Bemerkenswert ist vor allem die politische Konstellation. Die üblichen Trennlinien zwischen Regierung und Opposition spielten in dieser Debatte nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen standen sich zwei unterschiedliche Vorstellungen von guter Verwaltung gegenüber. Die eine Seite setzt auf Erfahrung, Verlässlichkeit und Kontinuität in einer Phase großer städtebaulicher Projekte. Die andere Seite hält Transparenz, Wettbewerb und ein offenes Auswahlverfahren für unverzichtbare Bestandteile demokratischer Personalentscheidungen – selbst dann, wenn der Amtsinhaber breite Anerkennung genießt.
Die Stadtverordnetenversammlung entschied sich schließlich mit 30 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme dafür, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Damit ist der Weg für eine mögliche Wiederwahl Daniel Schreiners frei. Gewählt ist er damit allerdings noch nicht. Über seine dritte Amtszeit soll die Stadtverordnetenversammlung zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen.
Genau darin liegt der eigentliche Kern dieser Debatte. Sie handelt nicht in erster Linie von Daniel Schreiner. Sie handelt von der Frage, wie viel Wettbewerb kommunale Spitzenämter brauchen – und wie viel Kontinuität eine Stadt in Zeiten großer Veränderungen verträgt. Fulda hat darauf vorerst eine politische Antwort gegeben. Ob sie auch langfristig überzeugt, wird sich erst mit der eigentlichen Wiederwahl und den kommenden Jahren zeigen. +++ me
