Nach der tödlichen Attacke auf den Christopher Street Day in Berlin ist die politische Reaktion vorhersehbar. Kaum ist das Entsetzen ausgesprochen, werden erneut schärfere Sicherheitsgesetze gefordert. Dieser Reflex gehört inzwischen fast zum Standardrepertoire nach schweren Gewalttaten. Doch bevor über neue Befugnisse für Behörden diskutiert wird, sollte zunächst eine andere Frage beantwortet werden: Haben die bestehenden Instrumente versagt – oder wurden sie nicht konsequent genutzt?
Denn nach den bislang bekannt gewordenen Informationen war die Gefahr offenbar keineswegs unbekannt. Medienberichten zufolge soll der 21-jährige Abdul B. von den Sicherheitsbehörden als islamistischer "Gefährder" eingestuft worden sein. Er galt demnach als radikalisiert und gewaltbereit. Zudem soll er versucht haben, nach Syrien auszureisen, um sich der Terrororganisation "Islamischer Staat" anzuschließen.
Hinzu kommen weitere schwerwiegende Informationen. Laut Medienberichten soll Abdul B. Ende 2025 bei einer Rückreise aus dem Libanon am Berliner Flughafen BER festgenommen worden sein. WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichten unter Berufung auf Ermittlerkreise, er habe bis Mai 2026 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat in Untersuchungshaft gesessen.
Genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Debatte. Wenn ein Mann den Behörden bereits als islamistischer Gefährder bekannt war, wenn er wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft saß und dennoch später eine derartige Tat verüben konnte, dann drängt sich nicht zuerst die Forderung nach neuen Gesetzen auf. Vielmehr muss geklärt werden, weshalb die vorhandenen Sicherheitsmechanismen diesen Fall nicht verhindern konnten.
Ein Rechtsstaat muss sich daran messen lassen, ob er bestehende Möglichkeiten wirksam einsetzt. Neue Gesetze schaffen allein keine Sicherheit, wenn bereits bekannte Risiken nicht ausreichend kontrolliert werden oder Entscheidungen im Nachhinein nicht nachvollziehbar erscheinen. Gerade deshalb ist Transparenz jetzt wichtiger als Symbolpolitik.
Die entscheidenden Fragen lauten deshalb nicht, welches Gesetz als Nächstes verschärft werden sollte. Sie lauten: Warum war ein als gefährlich eingestufter Mann wieder auf freiem Fuß? Welche Erkenntnisse lagen den zuständigen Behörden vor? Welche rechtlichen oder tatsächlichen Gründe führten dazu, dass er keine Gefahr mehr darstellen sollte? Und wurde diese Einschätzung den tatsächlichen Umständen gerecht?
Diese Fragen sind keine Vorverurteilung der Justiz oder der Sicherheitsbehörden. Sie sind Ausdruck eines berechtigten öffentlichen Interesses. Wer nach jeder Tat reflexartig neue Gesetze fordert, ohne mögliche Versäumnisse im bestehenden System aufzuarbeiten, läuft Gefahr, die eigentlichen Ursachen aus dem Blick zu verlieren.
Eine offene Gesellschaft braucht Sicherheit. Sie braucht aber ebenso die Bereitschaft, Fehler im eigenen System ehrlich zu analysieren. Erst wenn nachvollziehbar geklärt ist, warum ein als islamistischer Gefährder eingestufter Mann trotz der bekannten Erkenntnisse wieder auf freiem Fuß war, lässt sich seriös beurteilen, ob tatsächlich neue Gesetze notwendig sind – oder ob vielmehr bestehende Regeln konsequenter angewendet werden müssen. +++ me
