Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung.
„Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, aber nach vier Jahren im Parlament schon höhere Ansprüche haben als normale Arbeitnehmer nach 30 Jahren Arbeit“, sagte Pantisano der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Solche Privilegien lösten zu Recht Wut bei den hart arbeitenden Menschen aus. Die Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, um die Alterssicherung zu stabilisieren. Der Bericht der Rentenkommission wird für die kommende Woche erwartet.
Rentenkürzungen lehnt Pantisano ab. „Zu teuer sind in Deutschland vor allem die Politiker selbst. Ich habe als Bundestagsabgeordneter in 15 Monaten zwei Gehaltserhöhungen bekommen“, sagte er der NOZ. Er forderte, dieses System zu beenden. Alle müssten in eine solidarische Rentenkasse einzahlen – auch Politiker, Beamte und Selbstständige.
Paritätischer fordert Ende von Beamten-Sonderrechten
Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung.
„Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht leisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Derzeit werde das Sozialsystem fast ausschließlich über die Lohnabgaben von Arbeitnehmern finanziert, während sehr hohe Vermögen kaum besteuert würden. Rock plädierte dafür, die Verbeamtung künftig auf hoheitliche Aufgaben und Kernbereiche wie die Polizei zu beschränken.
Grundsätzlich sollten Staatsdiener genauso abgesichert sein wie der Rest der Bevölkerung. „Beamte sollten sowohl in eine gesetzliche Krankenversicherung als auch in eine Rentenversicherung einzahlen“, sagte er der NOZ. Werde keine Bürgerversicherung für alle Erwerbstätigen geschaffen, erhalte man „immer ein Klassensystem, bei dem manche Leute besser abgesichert sind als andere“. In eine solche Kasse müssten neben Beamten auch Selbstständige, Politiker und Überreiche einzahlen, wobei sämtliche Einkommensarten wie Aktien und Mieten bei den Beiträgen herangezogen werden müssten.
Um die „Ungerechtigkeit schnellstmöglich beseitigen“ zu können, forderte Rock zudem einen spürbaren steuerlichen Beitrag für Multimillionäre sowie Immobilien- und Grundstücksbesitzer. „Es ist wirklich anachronistisch, dass der Sozialstaat hauptsächlich aus Abgaben auf Löhne, also von Arbeitnehmern, finanziert wird“, sagte Rock. Er kritisierte das aktuelle System als „skurril“, da Vermögende in Deutschland quasi frei wählen könnten, ob sie zu den Sozialversicherungen beitragen. „Gleichzeitig stehlen sich die Reichsten der Reichen aus der Verantwortung und werben in vielen Fällen sogar noch für Kürzungen, deren Konsequenzen sie nie spüren werden“, kritisierte Rock. +++ red.
