Einen Monat vor dem geplanten Ende des Tankrabatts nimmt die politische Debatte über eine mögliche Verlängerung spürbar an Dynamik zu. Angesichts weiterhin hoher Kraftstoffpreise fordern mehrere Politiker, die Entlastungsmaßnahme über den Juni hinaus fortzuführen oder durch andere Instrumente zu ersetzen.
Besonders deutlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Die gestiegenen Preise für Benzin und Diesel belasteten viele Menschen zusätzlich zu den hohen Kosten für Energie und Lebensmittel. Zahlreiche Haushalte stünden unter erheblichem finanziellen Druck. Deshalb seien weitere Entlastungen notwendig, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Aus seiner Sicht sollte der Tankrabatt über den Juni hinaus verlängert werden. Noch wirksamer wären nach seinen Worten allerdings ein staatlicher Preisdeckel für Kraftstoffe nach dem Vorbild anderer Länder oder die vorübergehende Aussetzung der CO₂-Steuer.
Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kommt Unterstützung für eine Fortsetzung der Maßnahme. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich dafür aus, den Tankrabatt mindestens so lange beizubehalten, wie die Kraftstoffpreise auf dem derzeit hohen Niveau verharren. Die SPD-Politikerin sieht darin weiterhin ein geeignetes Mittel, um Verbraucher kurzfristig zu entlasten.
Innerhalb der CDU werden dagegen auch andere Wege diskutiert. Daniel Peters, Spitzenkandidat seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, die CO₂-Steuer vorerst auszusetzen, sobald der Tankrabatt ausläuft. Nach seiner Einschätzung könnte dadurch der Preis für Benzin und Diesel um rund 20 Cent pro Liter sinken. Die Einnahmen aus der Steuer fließen bislang in den Klima- und Transformationsfonds. Weniger finanzielle Spielräume in diesem Bereich seien vertretbar, argumentierte Peters. Er verbindet mit einer Aussetzung der Steuer zudem die Hoffnung auf zusätzliche Investitionen und wirtschaftliche Impulse.
Deutlich zurückhaltender bewertet Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann die Lage. Ob eine Verlängerung des Tankrabatts notwendig sei, lasse sich derzeit nicht seriös beurteilen, sagte er. Die Entwicklung der Kraftstoffpreise hänge wesentlich von den internationalen Rohölmärkten und der politischen Lage im Nahen und Mittleren Osten ab. Niemand könne verlässlich vorhersagen, wie sich die Situation bis zum Auslaufen der Maßnahme entwickeln werde.
Skepsis gegenüber einer schnellen Entscheidung kommt auch aus der CDU selbst. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, warnt davor, die Frage vorschnell mit Ja oder Nein zu beantworten. Bereits im Juni stehe ein umfangreiches Reformpaket auf der politischen Agenda. In diesem Zusammenhang müsse auch über künftige Entlastungen gesprochen werden. Entscheidend sei, dass Hilfen möglichst zielgenau wirkten und langfristig tragfähig ausgestaltet würden.
Damit zeichnet sich wenige Wochen vor dem geplanten Ende des Tankrabatts eine breite Diskussion über die künftige Entlastungspolitik ab. Während einige Politiker auf eine Verlängerung der bestehenden Regelung setzen, sehen andere in einer Aussetzung der CO₂-Steuer oder weiteren Maßnahmen den sinnvolleren Weg. Eine Entscheidung dürfte maßgeblich davon abhängen, wie sich die Energiepreise und die internationale Lage in den kommenden Wochen entwickeln. +++ red.
