Bundesforschungsministerin Dorothee Bär geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Reform der Ausbildungsförderung BAföG wie vorgesehen umgesetzt wird. Zwar habe ihr Ministerium die notwendigen Vorarbeiten geleistet und halte den Zeitplan ein, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verwies sie jedoch auf Signale aus den Regierungsfraktionen, wonach das Vorhaben dort inzwischen keine ausreichende Unterstützung mehr finde. Eigentlich sollte die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten.
Für einen möglichen Verzicht auf die geplanten Änderungen zeigte Bär Verständnis. Angesichts der aktuellen Debatten über Einsparungen bei Pflegebedürftigen und Kürzungen beim Elterngeld sei es nachvollziehbar, nicht gleichzeitig an anderer Stelle umfangreiche zusätzliche Leistungen in Aussicht zu stellen. Politik bedeute, Prioritäten zu setzen und tragfähige Gesamtpakete zu schnüren. Forderungen ins Parlament einzubringen, obwohl bereits feststehe, dass sie keine Mehrheit erhalten würden, halte sie nicht für sinnvoll.
Mit Blick auf die Situation von Studierenden in Deutschland zeichnete die Ministerin ein vergleichsweise positives Bild. Es gebe keine Studiengebühren, zudem ermögliche der Staat vielen jungen Menschen überhaupt erst den Zugang zu einem Studium. Auch Erwerbsarbeit neben dem Studium sei aus ihrer Sicht kein Problem. Viele Studierende sammelten dadurch wichtige Erfahrungen für ihr späteres Berufsleben. Semesterferien stünden allen Studierenden zur Verfügung. Ein „Vollkaskostudium“ werde es nicht geben, sagte Bär. Jeder müsse seinen Teil beitragen. Sie selbst habe während ihres Studiums ebenfalls gearbeitet.
Unabhängig von der stockenden Reform kündigte die Ministerin Verbesserungen bei der Information über mögliche BAföG-Ansprüche an. Auf dem Portal bafoeg-digital solle ein KI-gestützter Chatbot eingebunden werden, der Fragen beantworte und beim Ausfüllen von Anträgen unterstütze. Die künstliche Intelligenz werde zudem mit dem bestehenden BAföG-Rechner verknüpft. Nutzerinnen und Nutzer könnten dadurch anonym und unverbindlich prüfen, ob grundsätzlich ein Anspruch auf BAföG besteht. Das neue Angebot soll nach Angaben der Ministerin voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres verfügbar sein.
Zugleich stellte Bär eine schnelle Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Aussicht. Ziel sei es, die Situation bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen im Wissenschaftsbetrieb zu verbessern. Der Gesetzentwurf befinde sich inzwischen in der Länder- und Verbändeanhörung, die Verhandlungen zwischen Union und SPD verliefen nach ihren Angaben konstruktiv. Mit dem Referentenentwurf ihres Hauses solle ein verlässlicherer Rechtsrahmen geschaffen werden. Mehr Transparenz sowie bessere Arbeitsbedingungen und Planbarkeit seien zentrale Ziele. Dazu gehöre auch die erstmalige Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge. +++ red.
