Noch bevor Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Kanzleramt empfängt, wird die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises selbst zum politischen Streitpunkt. Ausgerechnet der Mittelstand, der einen Großteil der deutschen Wirtschaftsstruktur prägt, sieht sich von einem Treffen ausgeschlossen, das nach dem Willen der Bundesregierung Impulse für dringend notwendige Reformen liefern soll.
Die Kritik kommt mit ungewohnter Schärfe. Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), wirft der Regierung vor, aus den Erfahrungen des umstrittenen Treffens in der Villa Borsig keine Konsequenzen gezogen zu haben. Nach dem aus seiner Sicht misslungenen Verlauf jener Zusammenkunft habe sich die Koalition selbst unter erheblichen Handlungsdruck gesetzt. Umso unverständlicher sei es, dass sie sich nun erneut zu einem zentralen wirtschaftspolitischen Austausch versammle, ohne die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen einzubeziehen. Gerade dort liege jedoch die wirtschaftliche Realität eines großen Teils des Landes. Fehlentwicklungen wie die gescheiterte 1.000-Euro-Prämie dürften sich nicht wiederholen, weil politische Vereinbarungen an den tatsächlichen Bedürfnissen vieler Betriebe vorbeigingen.
Gemeinsam mit zehn weiteren Verbänden hat der BVMW deshalb eine Stellungnahme veröffentlicht, die den bevorstehenden Gipfel mit „wachsender Sorge“ begleitet. Die Unterzeichner sehen die Gefahr, dass wesentliche Teile der deutschen Wirtschaft im politischen Dialog nicht ausreichend berücksichtigt werden. In einer Phase anhaltender wirtschaftlicher Schwäche, geringer Investitionsbereitschaft und zunehmender Unsicherheit vieler Unternehmen brauche Deutschland einen offenen Austausch, der die Breite der Unternehmenslandschaft abbilde. Der industrielle Kern allein könne diesen Anspruch nicht erfüllen. Hinzu komme, dass zahlreiche Anliegen des Mittelstands weiterhin ungelöst seien. Die Verbände verweisen dabei insbesondere auf den Abbau bürokratischer Belastungen, eine Reform der Einkommensteuer sowie größere Flexibilität im Arbeitsrecht.
Die Debatte über die Teilnehmerliste verweist auf ein grundlegenderes Problem. Seit Jahren ringt die Politik mit der Frage, wie wirtschaftliche Modernisierung organisiert werden kann, ohne dabei einzelne Interessenlagen zu bevorzugen. Gerade in Deutschland, wo die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht allein von Großkonzernen, sondern in erheblichem Maße von mittelständischen Betrieben getragen wird, besitzt diese Frage besondere Bedeutung. Wer über Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wachstum spricht, muss zwangsläufig auch jene Unternehmen einbeziehen, die häufig regional verwurzelt sind, Ausbildungsplätze schaffen und in vielen Branchen das wirtschaftliche Rückgrat bilden.
Auch von gewerkschaftlicher Seite werden vor dem Treffen klare Erwartungen formuliert. Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, begrüßt den Dialog mit den Sozialpartnern grundsätzlich, mahnt jedoch eine eindeutige Rollenverteilung an. Regierung und Parlament müssten ihre politische Verantwortung selbst wahrnehmen. Sozialpartner könnten beraten und Interessen bündeln, nicht jedoch die Arbeit der Exekutive übernehmen oder nachträglich Koalitionsverhandlungen fortsetzen. Die Gesetze würden weiterhin von Regierung und Parlament beschlossen, nicht am Verhandlungstisch gesellschaftlicher Interessenvertreter.
Benner verweist zugleich auf die wirtschaftliche Lage, die nach ihrer Einschätzung keinen Aufschub mehr zulässt. Deutschland befinde sich seit Jahren in einer Phase der Stagnation. Vor diesem Hintergrund sei der Austausch zwischen Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften notwendig. Allerdings dürfe daraus keine symbolische Veranstaltung werden. Entscheidend sei, ob aus den Gesprächen konkrete politische Entscheidungen hervorgingen.
Besonders kritisch betrachtet die IG-Metall-Vorsitzende die Diskussion über mögliche Kürzungen staatlicher Förderungen. Weder eine breit gestreute Verteilung öffentlicher Mittel noch pauschale Einsparungen seien geeignet, die strukturellen Herausforderungen zu lösen. Stattdessen plädiert sie für eine Industriepolitik, die gezielt Investitionen fördert und klare Prioritäten setzt. Angesichts der internationalen Konkurrenz durch China und die Vereinigten Staaten sei die Vorstellung eines fairen globalen Wettbewerbs längst überholt. Andere Staaten verfolgten ihre industriepolitischen Interessen mit großer Konsequenz. Deutschland müsse darauf Antworten finden, die über traditionelle Konzepte hinausgehen.
Daraus leitet Benner auch ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ab. Unterstützung signalisiert sie bei Vorhaben wie grünem Stahl, Elektromobilität und einem Industriestrompreis. Für die Gewerkschaft steht dabei die Sicherung industrieller Arbeitsplätze ebenso im Mittelpunkt wie der Erhalt regionaler Wertschöpfungsketten. Wirtschaftspolitik wird aus dieser Perspektive nicht allein an Wachstumszahlen gemessen, sondern auch an ihrer sozialen Wirkung.
Entsprechend deutlich fällt ihre Kritik an möglichen Einschnitten im Sozialbereich aus. Wer angesichts steigender Kosten für Wohnen, Energie und Lebensmittel auf Sozialabbau setze, löse kein einziges wirtschaftliches Problem. Beschäftigte stünden bereits unter erheblichem finanziellen Druck. Eine Schwächung ihrer Kaufkraft könne die wirtschaftliche Lage kaum verbessern.
Skeptisch beurteilt Benner zudem die Diskussion über Änderungen beim Arbeitszeitgesetz. Die Idee, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit aufzuweichen, erscheint ihr angesichts vielerorts schwacher Auftragslagen wenig überzeugend. Wichtiger seien Investitionen in Qualifizierung und Maßnahmen, die eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen. Zugleich verweist sie auf die Belastungen des Alltags vieler Beschäftigter. Die Debatte über längere Arbeitszeiten blende häufig aus, wie eng der verfügbare Zeitrahmen zwischen Beruf, Familie und Erholung bereits bemessen sei.
Der Reformgipfel im Kanzleramt soll Antworten auf zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Fragen liefern. Doch noch bevor die Gespräche beginnen, zeigt sich, wie unterschiedlich die Erwartungen der Beteiligten sind. Der Mittelstand fordert Mitsprache, die Gewerkschaften pochen auf klare Zuständigkeiten, die Bundesregierung sucht nach Reformoptionen. Ob daraus ein tragfähiger Konsens entsteht, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die politischen Gespräche tatsächlich jene wirtschaftliche Vielfalt abbilden, deren Interessen sie zu vertreten beanspruchen. +++ red.
