Der angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ist nach Einschätzung des Unions-Außenpolitikers Peter Beyer (CDU) keine Reaktion auf den Streit zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump. Beyer sagte der „Rheinischen Post“: „Das jetz...
Es gehört zu den Eigenheiten politischer Krisenzeiten, dass das öffentliche Bekenntnis zur Stabilität meist in dem Moment besonders nachdrücklich ausfällt, in dem die Zweifel daran längst im Raum stehen. Als Kanzleramtschef Thorsten Frei nun zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesreg...
Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die direkten zusätzlichen Auswirkungen seien begrenzt, wenn ein europäischer Staat Emissionen schneller reduziere als andere, heißt es in einer Antwort der Brüsseler Behörde auf eine A...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er gesteht dabei kommunikative Probleme auf deutscher Seite mit Blick auf den Irankrieg ein und kritisi...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will in den nächsten Wochen Pläne zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen vorlegen und zur Gegenfinanzierung Spitzenverdiener heranziehen. „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran...
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition noch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode auseinanderbrechen könnte. „Ich glaube, dass wir als demokratische Mitte in diesem Land in der verdammten Pflicht sind, das hier hinzubekomme...
Friedrich Merz wollte als Reformkanzler regieren. Kaum ein Politiker der vergangenen Jahre hat vor seinem Amtsantritt so große Hoffnungen in den Chefetagen deutscher Unternehmen ausgelöst wie er. Für viele Unternehmer, Manager und Wirtschaftsverbände war seine Wahl mehr als ein Regierungsw...
Lange galt die Vorstellung großflächiger Lebensmittelreserven in Deutschland als Relikt vergangener Krisenzeiten. Globale Lieferketten, hochorganisierte Handelsstrukturen und jederzeit verfügbare Waren ließen die Versorgungssicherheit selbstverständlich erscheinen. Nun aber kündigt Bundesl...
Joachim Gauck hat sich in politischen Grundsatzfragen stets selten beiläufig geäußert. Wenn der frühere Bundespräsident nun offen darüber spricht, dass die CDU im Ernstfall auch auf die Linkspartei zugehen müsse, um eine Regierungsbildung gegen die AfD zu ermöglichen, dann ist das mehr als...
Wenn selbst grundlegende Fragen der parlamentarischen Ordnung nicht mehr konsensfähig erscheinen, reicht der Konflikt meist tiefer als bis zum konkreten Gesetzestext. Der sich nun offen zuspitzende Streit zwischen SPD und Union über eine Reform des Wahlrechts zeigt, wie schwierig es geword...
