Nach der Debatte um die Beflaggung zum Christopher Street Day im vergangenen Jahr verfolgen die Bundesministerien in diesem Jahr unterschiedliche Linien beim Umgang mit der Regenbogenfahne. Das geht aus einer Anfrage des „Tagesspiegels“ an alle Ministerien hervor.
Demnach planen neun Bundesministerien, am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, die Regenbogenfahne zu hissen. Dazu zählen das Umweltministerium, das Innenministerium, das Forschungsministerium, das Gesundheitsministerium, das Sozialministerium, das Justizministerium, das Bauministerium, das Entwicklungsministerium sowie das Finanzministerium.
Zum diesjährigen Berliner Christopher Street Day am 25. Juli wollen zudem das Familienministerium und das Verteidigungsministerium die Regenbogenfahne zeigen. Auch der Bundesrat plant eine entsprechende Beflaggung.
Das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium wollen die Regenbogenfahne dagegen in diesem Jahr zu keinem Zeitpunkt hissen. Auch das Bundeskanzleramt verzichtet vollständig darauf. Das Digitalministerium erklärte, eine Entscheidung über die Planung sei noch nicht gefallen. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, die Regenbogenfahne am 19. Mai zu hissen. Das Landwirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage nicht.
Mehrere Ministerien ließen offen, ob sie sich an die Vorgaben des Bundesinnenministeriums halten wollen, wonach die Regenbogenfahne nur an einem Tag gehisst werden soll. Dazu zählt unter anderem das Sozialministerium. Andere Ressorts interpretieren die Vorgaben auf eigene Weise. So plant das Verteidigungsministerium, die Regenbogenfahne am CSD-Tag innerhalb des eigenen Gebäudes sowie zusätzlich am 3. Juli zu einem verteidigungsspezifischen Gedenktag zu zeigen.
Kritik daran kam von den Grünen. Die queerpolitische Sprecherin Nyke Slawik sagte dem „Tagesspiegel“, das „Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit“ seien nicht nur „todespeinlich, sondern brandgefährlich“. Die Bundesregierung gieße „Öl ins Feuer durch Zurückhaltung und Rumgeeiere“. Zugleich verwies Slawik auf die Kriminalstatistik, wonach sich Angriffe auf queere Menschen in den vergangenen Jahren nahezu verzehnfacht hätten.
Seit 2005 wird am 17. Mai der Internationale Aktionstag gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- und Asexuellenfeindlichkeit begangen. Das Datum erinnert an den 17. Mai 1990, an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten strich.
Zugleich verweist der Aktionstag auf den früheren Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. Zwischen 1935 und 1944 wurden rund 50.000 Urteile auf Grundlage des Paragraphen gefällt, etwa 15.000 homosexuelle Menschen wurden in Konzentrationslagern inhaftiert. Während homosexuelle Handlungen in der DDR ab Ende der 1950er Jahre nicht mehr strafrechtlich verfolgt wurden, blieb der Paragraph 175 in Westdeutschland bis 1969 in unveränderter Form bestehen und wurde verstärkt angewandt. Erst im Zuge der Wiedervereinigung wurde die später abgeschwächte Vorschrift vollständig gestrichen.
Der Christopher Street Day erinnert an den Aufstand gegen eine Polizeirazzia in der Bar Stonewall Inn im New Yorker Stadtteil Greenwich Village. Der sogenannte Stonewall-Aufstand gilt als Ausgangspunkt der modernen Protestbewegung für die Gleichberechtigung lesbischer, schwuler, bi- und asexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen. Bereits zuvor hatten Aktivisten wie Karl-Heinrich Ulrichs und Magnus Hirschfeld gegen die Kriminalisierung queerer Menschen gekämpft. +++ red.
