Der Deutsche Mieterbund hat vor den möglichen Folgen geplanter Einsparungen beim Wohngeld gewarnt. Kürzungen dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden, sagte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich weiterhin an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
Hintergrund der Debatte sind die Bemühungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Haushaltslücken zu schließen. Nach seinen Vorstellungen soll das Bundesbauministerium eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Aus dem von Verena Hubertz (SPD) geführten Ministerium hieß es auf Anfrage der Zeitungen, die „Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes“ erfüllen zu wollen.
Scharfe Kritik kam von der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Mirow. Einsparungen beim Wohngeld wären ein fatales Signal in der Wohnungspolitik, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer ausgerechnet bei finanziell schwächeren Menschen kürze, um Haushaltslöcher zu schließen, handle unsozial und nehme billigend in Kauf, dass die Wohnungslosigkeit weiter zunehme.
Auch die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema forderte eine stärkere Regulierung der Mieten. Bei sinkenden Mieten seien weniger Menschen auf Wohngeld angewiesen, argumentierte die Abgeordnete. Statt wirksamer Maßnahmen im Mietrecht gebe es jedoch nur kleine Schritte, während nun offenbar gerade diejenigen belastet werden sollten, die auf Wohngeld angewiesen seien.
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach sich ebenfalls für umfassende Änderungen aus. Deutschland brauche „kein Reförmchen“, sondern eine Wohngeldreform, die einfacher und zielgenauer sei und gemeinsam mit den Ländern entwickelt werde, sagte sie den Zeitungen. Kurzfristig könne bereits der Wegfall des Schriftformerfordernisses im Bundesgesetz helfen. Derzeit müsse jeder Bescheid weiterhin gedruckt, kuvertiert und per Post verschickt werden. Allein in Nordrhein-Westfalen entstünden dadurch Kosten von rund 2,2 Millionen Euro. +++
