Noch bevor Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Kanzleramt empfängt, wird die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises selbst zum politischen Streitpunkt. Ausgerechnet der Mittelstand, der einen Großteil der deutschen Wirtschaftsstr...
Die Konsolidierung des Bundeshaushalts stößt dort an Grenzen, wo sie auf die Finanzierung der Sozialversicherungen trifft. Genau diesen Zielkonflikt sieht der Bundesrechnungshof in den Plänen der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung. Zwar wird das von Gesundheitsminister...
Die Debatte über die Zukunft der Pflege entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzfrage darüber, wer die finanziellen und gesellschaftlichen Lasten eines alternden Landes tragen soll. Während die Bundesregierung an Reformen arbeitet und bis zur Sommerpause erste Eckpunkte vorlegen will, ...
Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich auf einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen geeinigt. Am Montag wurde eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Titel „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger...
Die Debatte über die Zukunft des Tankrabatts gewinnt kurz vor dem Auslaufen der Maßnahme erneut an Dynamik. Während sich innerhalb der Regierungskoalition deutliche Vorbehalte gegen eine Fortsetzung mehren, will die Bundesregierung eine Verlängerung offenbar noch nicht vollständig ausschli...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten. Die Kürzungspläne der Bundesregierung machten ihm wirklich große Sorgen, sagte Rock der...
Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte demnach: „Wer alle Landtagswahlen...
Die Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge gewinnt an Schärfe, noch bevor die Bundesregierung ihre angekündigte große Rentenreform vorgelegt hat. Mit ihrem Vorschlag einer verpflichtenden Betriebsrente für alle Beschäftigten hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmi...
Die Debatte über die Zukunft der Alterssicherung gewinnt an Schärfe. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge wirbt und dabei vor allem die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung nehmen will, fordert die Junge Union eine geringere Rentene...
Der Abwärtstrend der Union setzt sich fort. Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ fällt CDU und CSU auf 21 Prozent und erreichen damit ihren niedrigsten Wert seit Ende 2021. Gegenüber der Vorwoche verliert die Union einen weiteren Proze...
