Angesichts wachsender Haushaltslöcher in Bund, Ländern und Kommunen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine deutlich stärkere Besteuerung großer Vermögen. Statt bei Beschäftigten zu sparen oder sozialstaatliche Leistungen infrage zu stellen, müsse die Bundesregierung jene stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen, die von der ungleichen Vermögensverteilung besonders profitiert hätten. Das sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kernstück eines neuen Steuerkonzepts des Gewerkschaftsbundes ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nach den Vorstellungen des DGB soll sie für jeden Euro gelten, der über ein Nettovermögen von einer Million Euro hinausgeht. Für Ehepaare soll die Grenze bei zwei Millionen Euro liegen.
Darüber hinaus fordert der DGB eine zusätzliche Vermögensabgabe für die reichsten Deutschen. Körzell sprach dabei vom „obersten Promille“ der Bevölkerung. Vorgesehen ist eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent auf private Nettovermögen ab zehn Millionen Euro. Die Zahlung soll nach den Vorstellungen des Gewerkschaftsbundes über einen Zeitraum von 20 Jahren gestreckt werden können.
Körzell warnte vor den Folgen der zunehmenden Finanzierungslücken in den öffentlichen Haushalten. Diese gefährdeten aus seiner Sicht zentrale sozialpolitische Grundlagen der Gesellschaft. Gleichzeitig nehme die Zahl der Superreichen zu, ebenso wie deren Vermögen, das nach Einschätzung des DGB immer schneller wachse.
Die Vorschläge sind Teil eines umfassenderen Steuerkonzepts des Gewerkschaftsbundes. Dazu gehören auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Anhebung der Körperschaftsteuer sowie eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer von derzeit 12.348 auf 15.400 Euro. Nach Berechnungen des DGB könnten die Maßnahmen mittelfristig zusätzliche Einnahmen von mehr als 120 Milliarden Euro pro Jahr für Bund, Länder und Kommunen bringen. +++
