Die deutsche Haltung zu Israel bleibt außenpolitisch umstritten, doch aus der Union kommen keine Signale des Einlenkens. Im Gegenteil: Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Unterstützung Israels ausdrücklich verteidigt und dabei auch mögliche diplomatische Konsequenzen in Kauf genommen. Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen machte der CDU-Politiker deutlich, dass er an dieser Priorität festhält.
Im „Interview der Woche“ der ARD erklärte Spahn, Deutschland wolle Israel unterstützen. Sollte die Bundesrepublik deshalb von anderen Staaten nicht gewählt werden, könne er dies akzeptieren. „Dann will ich die Stimme im Zweifelsfall gar nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Aussage ist bemerkenswert, weil sie eine außenpolitische Grundsatzentscheidung offen ausspricht: Für Spahn wiegt die Solidarität mit Israel schwerer als taktische Erwägungen im internationalen Stimmenwettbewerb.
Der CDU-Politiker bezeichnete Israel als Partnerstaat und verwies auf die besondere historische und aktuelle Verbundenheit Deutschlands. Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten und werde von Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer begleitet. Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung zunehmend unter Druck geraten ist. Nach dem gescheiterten Anlauf für den Sicherheitsrat wurde erneut Kritik laut, Deutschland stelle sich angesichts des Gaza-Krieges nicht ausreichend kritisch gegenüber der israelischen Regierung auf. Die Debatte berührt damit eine zentrale Frage deutscher Außenpolitik: Wie lässt sich die besondere Verantwortung gegenüber Israel mit einer unabhängigen Bewertung aktueller Konflikte vereinbaren?
Spahn machte deutlich, dass er in diesem Spannungsfeld keine Abkehr vom bisherigen Kurs sieht. Seine Aussagen legen nahe, dass er die historische Verpflichtung Deutschlands nicht als diplomatische Belastung betrachtet, sondern als politischen Maßstab, an dem sich außenpolitische Entscheidungen orientieren sollten.
Auch innenpolitisch verteidigte der Unionsfraktionschef Entscheidungen der Bundesregierung. Mit Blick auf die geplante Pflegereform stellte er sich hinter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die Ministerin gehe einen schwierigen, aber notwendigen Weg und habe ein ausgewogenes Maßnahmenpaket vorgelegt, sagte Spahn. Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung lasse aus seiner Sicht keinen großen Spielraum mehr zu.
Dabei sprach er ungewöhnlich deutlich von einer Pflegeversicherung, die faktisch „pleite“ sei und ein Milliardendefizit aufweise. Die finanzielle Belastung sei nicht zuletzt deshalb so groß, weil die Zahl der Pflegebedürftigen in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gestiegen sei. Vor gut zwanzig Jahren seien rund zwei Millionen Menschen auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen gewesen, inzwischen seien es sechs Millionen. Dieser Anstieg sei sowohl auf die demografische Entwicklung als auch auf die Ausweitung des Leistungskatalogs zurückzuführen. Mehr Menschen profitierten heute von Unterstützung, betonte Spahn, zugleich müsse das System dauerhaft finanzierbar bleiben.
Die Aussagen verdeutlichen das Dilemma der Sozialpolitik: Einerseits wächst der gesellschaftliche Bedarf an Pflegeleistungen, andererseits geraten die Finanzierungssysteme zunehmend unter Druck. Die politischen Spielräume werden dadurch kleiner, auch für Regierungen, die soziale Leistungen grundsätzlich erhalten oder ausbauen wollen.
Persönliche Ambitionen stellte Spahn dagegen in den Hintergrund. Auf die Frage, ob er sich eines Tages im Kanzleramt sehe, antwortete er zurückhaltend. Er sei in seiner jetzigen Rolle „wirklich gerade ziemlich glücklich“ und verstehe sich als überzeugter Parlamentarier. Den Vorsitz der größten Bundestagsfraktion auszuüben, bereite ihm Freude. Das Parlament bezeichnete er als „Herzkammer der Demokratie“, weil dort die Entscheidungen für die 84 Millionen Menschen in Deutschland getroffen würden.
Bemerkenswert nüchtern fiel auch seine Antwort auf eine Frage zur allgemeinen Stimmung im Land aus. Ähnlich wie Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte Spahn, er schlafe gut. Die Vorstellung, mit besonders wenig Schlaf besondere Leistungsfähigkeit zu demonstrieren, hält er für wenig überzeugend. Gute Entscheidungen und eine ausgeglichene Stimmung seien leichter möglich, wenn man ausgeschlafen sei. Zugleich machte er deutlich, dass Gelassenheit nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden dürfe. Die Lage Deutschlands bereite ihm Sorgen, sagte Spahn. Gerade darin liegt die eigentliche Botschaft seiner Aussagen: Politische Zuversicht entsteht für ihn offenbar nicht aus der Verharmlosung bestehender Probleme, sondern aus der Überzeugung, dass sie sich nur durch klare Prioritäten und unbequeme Entscheidungen bewältigen lassen. +++ me
